17.38

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich hat ein Problem mit Männergewalt und, nein, Kollegin Ecker, dieses Problem ist weder importiert, noch ist es religiös oder kulturell bedingt, dieses Problem wurzelt im Patri­archat, in patriarchalen Unterdrückungsstrukturen und -mechanismen. Das ist der Grund für Männergewalt – keine Religion, keine Ethnie, keine geografische oder sonstige Zugehörigkeit. Und solange diese Unterdrückungsstrukturen und -mechanismen existie­ren, so lange werden Feministinnen gemeinsam dagegen ankämpfen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Unsere Aufgabe als PolitikerInnen, unsere Aufgabe als Feministinnen besteht darin, gute Rahmenbedingungen für die Opferschutzorganisationen zu schaffen, und die türkis-grüne Bundesregierung nimmt diese Aufgabe sehr ernst.

Das kann man von vorherigen Bundesregierungen so nicht behaupten: Von 2009 bis 2017 dümpelte das für den Gewaltschutz zentrale Frauenbudget bei zehn Komma bissel was zerquetschten Millionen dahin, und ja, die türkis-blaue Bundesregierung hat sogar diese Mittel gekürzt. Die jetzige Bundesregierung hat das geändert, wir holen auf, was vergangene Bundesregierungen verabsäumt haben. Schon im ersten gemeinsamen Budget haben wir die Mittel für Gewaltschutz, Gewaltprävention und auch für Opfer­schutz erhöht, signifikant erhöht, und das ressortübergreifend.

Zusätzlich haben wir mit unserem Koalitionspartner das größte Gewaltschutzpaket der letzten Jahrzehnte geschnürt: 24,6 Millionen Euro; wir haben es heute schon gehört. Was passiert damit? – Wir stärken die Opferschutzeinrichtungen, wir investieren in präventive Männer-, Väter- und Bubenarbeit, damit aus Buben und Männern erst gar keine Täter werden, und wir stärken den Schutz von Mädchen und Frauen vor Män­nergewalt, und zwar nachhaltig, weil jedes Mädchen, weil jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit, Kolleginnen von der SPÖ, möchte ich mich Ihnen zuwenden. Sie haben Ende April im Gleichbehandlungsausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem Sie 5 Millionen Euro für den Gewaltschutz gefordert haben. Sie haben Anfang Mai diese Forderung nach 5 Millionen Euro per Antrag nochmals wiederholt. 5 Millionen Euro! – Eine Woche später präsentiert die Bundesregierung ein Gewaltschutzpaket, das 25 Millionen Euro umfasst, das Fünffache der von Ihnen geforderten Summe! Und was macht die SPÖ? – Sie spricht von PR-Politik!

Wissen Sie, was PR-Politik ist? – Wenn man von anderen Dinge fordert, die man selber nicht hergebracht hat. Ich habe mir das in Vorbereitung auf die heutige Rede sehr genau angeschaut: Zwischen 2014 und 2017 gab es einen eklatanten Anstieg der Män­ner­gewalt in Österreich, und welche zusätzlichen Budgetmittel haben die damals von der SPÖ geführten Bundesregierungen zur Verfügung gestellt, um den Gewaltschutz ange­sichts dieser Entwicklungen zu stärken? Welche Mittel? – Ich sage es Ihnen: Keine. Nichts! Keine Erhöhung im Frauenbudget, kein Gewaltschutzpaket, absolut nichts. Und dann stellen Sie sich ernsthaft hier heraus und behaupten, die jetzige Bundesregierung würde nichts tun! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die NEOS wiederum fordern per Antrag eine Info- und Sensibilisierungskampagne gegen Männergewalt, nachdem die Bundesregierung eine solche im MinisterInnenrat schon beschlossen hat. Und Sie werfen uns Showpolitik vor, Kollegin von den NEOS? – Das verstehe ich nicht.

Zum Antrag, den Kollegin Pfurtscheller und ich gemeinsam eingebracht haben: In Dis­kus­sionen zu Gewaltschutz kursiert oft eine Zahl, diese Zahl lautet 14,65 Millionen Euro. So hoch ist das Budget des Frauenministeriums, nämlich – das dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben – vor dem großen Gewaltschutzpaket, das wir jetzt geschnürt haben; das ist nicht das gesamte Gewaltschutzbudget, das der Bund investiert. Bislang haben wir keine genauen Zahlen darüber gehabt, weil es diese Zusammenschau eben nicht gegeben hat. Das ändern wir mit dem Antrag.

Aber, und das möchte ich betonen, Gewaltschutz ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, auch die Bezirke, die Gemeinden, die Städte und auch die Bundesländer sind da in der Pflicht. Und manche kommen dieser Pflicht auch vorbildlich nach, so zum Beispiel Gabri­ele Fischer, die grüne Frauenlandesrätin in Tirol – sie hat im Vorjahr ein Gleichstellungs- und Gewaltschutzpaket in Höhe von 7 Millionen Euro präsentiert –, und die grüne Grazer Frauenstadträtin Judith Schwentner, die viele von Ihnen ja noch aus ihrer Zeit als Abge­ordnete hier im Hohen Haus kennen – ihr ist es gelungen, mehrjährige Basisfinan­zie­rungen für Frauen- und Mädchenberatungsstellen durchzusetzen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum erwähne ich das? – Ich erwähne es – und ich komme damit auch schon zum Schluss, Frau Präsidentin –, weil aus meiner Sicht klar ist: Genau diesen Weg genau in diese Richtung müssen wir auch auf Bundesebene fortsetzen. Wenn wir von Gewalt­schutz sprechen, dann muss es doch unser gemeinsames Ziel sein, Kollegin Ecker, so wie Sie richtig sagen, langfristige Basisfinanzierungen für diese Opferschutzein­richtun­gen zu schaffen, damit sie ihre wichtige Arbeit, ihre wirklich wichtige Arbeit unter guten Rahmenbedingungen machen können und auch langfristig planen können. Dafür wer­den wir Grüne uns weiterhin einsetzen. PR- und Showpolitik überlassen wir anderen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.