17.56

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren hier ein sehr ernstes, ein trauriges Thema: die Gewalt an Frauen und die Femizide, diese Frauenmorde, die in diesem Jahr bereits stattgefunden haben. Ich glaube, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage, dass jeder einzelne dieser Morde uns betrifft, uns traurig, aber auch zornig macht.

Viel Richtiges wurde bereits gesagt. Männer sind die Aggressoren, aber, meine Damen und Herren, es braucht einen differenzierten Blick auf diese Männergewalt. So sind wir Männer nicht. Diesen pauschalen Vorwurf weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kenne in diesem Haus keinen Mann, dem ich zutrauen oder unterstellen würde, dass er in einer derartigen Weise auf Frauen zugeht. Ich kenne in meinem Umfeld, in meinem Bekanntenkreis keinen Mann, der in einer derartigen Weise auf Frauen zugehen würde. Dennoch sage ich: Ja, die Programme sind wichtig und richtig, damit wir da genau und schonungslos hinsehen – bitte auch wirklich mit einem offenen Blick hinschauen: Wo sind diese Strukturen, die Sie beklagen, Frau Brandstötter? Wo sind diese Strukturen? –, damit wir da wirklich genau hinsehen und auch benennen, wo diese Strukturen sind. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter.) Ich sage Ihnen: So sind wir Männer nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Ja, leider schon! ...!)

Meine Damen und Herren, es ist vollkommen richtig und gut, dass die Regierung gleich einen Maßnahmenplan erlassen hat. Mir ist vollkommen klar, es kann immer ein bisschen mehr sein und könnte, sollte vielleicht auch mehr sein. Es ist aber ein ambitionierter Maß­nahmenplan, der in vielen Bereichen wirkt. Für die Stärkung der Gewaltschutzeinrich­tungen sind es 5 Millionen Euro, für die Beratungsstellen zur Gewaltprävention 4 Millionen Euro, für Aufstockung von Familienberatungsstellen und Ausbau und Ab­sicherung der Kinderschutzzentren – mir persönlich besonders wichtig – weitere 3 Mil­lionen Euro, für Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund weitere 3 Millionen Euro, für Gewaltprävention und Kampagnen gegen Männergewalt – über die Sie, Frau Brandstötter, gerade gesagt haben, das finde nicht statt (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) – weitere 4 Millionen Euro, 0,3 Millionen Euro für Antigewalt- und Affekt­kontrolltrainings, gerichtlich angeordnete Antigewalttrainings, Stärkung der Fami­lien­gerichtshilfe, Stärkung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung – in Sum­me ein Betrag von 24,6 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein Maßnahmenpaket, das sich sehen lassen kann und das sicherlich auch entsprechenden Erfolg verzeichnen wird.

Meine Damen und Herren, ich sage zum Abschluss noch einmal: So sind wir Männer nicht. Treten wir aber entschieden gegen diese Gewalt an Frauen gemeinsam auf! (Bei­fall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Leider sind ... so!)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher ist die nächste Rednerin. – Bitte.