18.00

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als die Einsatzkräfte eintrafen, lag die 35-jährige zweifache Mutter regungslos am Boden. Kurze Zeit später verstarb sie. – Geschehen im April dieses Jahres in meinem Wohnbezirk in der Brigittenau in Wien. Es war damals bereits der neunte Frauenmord, den wir in Österreich in diesem Jahr beklagen mussten.

Die Frau Bundesminister hat es heute schon ausgeführt: Gewaltschutz ist eine Quer­schnittsmaterie, ist ressortübergreifend und ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von uns allen.

So hat die Bundesregierung sofort ein Maßnahmenpaket für Opferschutz, Gewaltschutz und Prävention beschlossen, und man kann da mit Recht von einer der größten Initiativen der letzten Jahrzehnte sprechen, nämlich in der Höhe von 24,6 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel werden für die Stärkung von Gewaltschutzeinrichtungen, für die Aufstockung von Familienberatungsstellen und den Ausbau und die Absicherung von Kinderschutzzentren eingesetzt. Und ja, auch zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund werden in ganz Österreich Projekte gegen sexuelle Gewalt gefördert und auch Unterstützungsangebote für von Zwangsheirat betroffene Frauen geschaffen.

Jede Frau und jedes Mädchen soll wissen, dass sie/es Unterstützung bekommt und dass es einen Zufluchtsort gibt. Deshalb werden Sensibilisierungskampagnen betreffend Gewalt an Frauen intensiviert.

Die Frage, warum es immer wieder zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, zu Morden kommt, lässt sich nur schwer beantworten. Wenn man mit Betroffenen spricht, zeigt sich aber, das vielen Frauen der Mut fehlt, zuständige Stellen aufzusuchen, nämlich aus Angst, ihr Zuhause oder ihre Kinder zu verlieren, oder auch aus Angst, aus ihren Fa­milien ausgegrenzt zu werden, denn das ist für Frauen mit Migrationshintergrund oft das einzige soziale Netzwerk, das sie haben.

Im Rahmen des Gewaltschutzpaketes werden zum Beispiel auch dem Österreichischen Integrationsfonds ungefähr 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der ÖIF leistet wirk­lich wesentliche Arbeit, etwa mit Wertekursen, zur Aufklärung, zur Information und somit auch zur wichtigen Integration.

Es werden Projekte finanziert, um Frauen die Möglichkeit zu geben, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und somit eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu schaffen, und diese Frauen sollen und können dann auch Vorbilder für ihre Kinder sein.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, wie wichtig Bildung in diesem Zu­sam­menhang ist. Bildung ist die Basis für eine wirtschaftliche Unabhängigkeit, für gute Berufsausbildung, für ein selbstständiges Leben.

Es liegt in unserer Verantwortung, auch weiterhin der Gewalt keinen Platz zu geben und den Betroffenen jegliche Form von Unterstützung zukommen zu lassen. Finanzielle Mittel sind wichtig, selbstverständlich, um Projekte umsetzen zu können, aus meiner Sicht ist es aber nicht weniger wichtig, auch darauf zu achten, dass wir als Teil der Gesellschaft richtig miteinander umgehen, vor allem darauf, wie wir miteinander um­gehen, nämlich in unserem privaten, beruflichen, aber auch politischen Leben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort. – Bitte.