19.18

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Wir haben uns hier im Hohen Haus in den vergangenen Monaten immer wieder über die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt unterhalten und darüber debattiert. Das ist gut, richtig und wichtig. Wieso? – Weil wir wissen, dass Frauen am Arbeitsmarkt auch im Jahr 2021 noch immer strukturelle, geschlechtsbedingte Diskriminierungen erfahren.

Denken wir etwa an den Genderpaygap, den Kollegin Oberrauner in ihrer Rede vorhin völlig zu Recht erwähnt hat! Der Genderpaygap ist in Österreich beschämend hoch, er beträgt nach wie vor 20 Prozent. Frauen verdienen in Österreich um 20 Prozent weniger als Männer, einfach weil sie Frauen sind. Was kann man dagegen tun?, hat Kollegin Oberrauner gefragt. Ich glaube, ein Blick nach Skandinavien lohnt, da besteht wahr­scheinlich Konsens unter uns. Da gibt es ganz viele Maßnahmen, unter anderem die verpflichtende Lohntransparenz. In diese Richtung muss es aus meiner Sicht gehen und dazu führen wir auch Gespräche mit dem Koalitionspartner, die wir in Zukunft sicher vertiefen werden.

Wieso ist es gut, dass wir uns hier aus aktuellem Anlass mit der Arbeitsmarktsituation von Frauen beschäftigen? – Weil wir wissen, dass auch die coronabedingte Arbeitslosig­keit Frauen stärker betroffen hat als Männer. Was hat die Bundesregierung folglich gemacht, um diesem Problem zu begegnen? – Sie hat ganz viele sozial- und arbeits­marktpolitische Maßnahmen getroffen, die ganz konkret und ganz gezielt Frauen adressieren. Mit der Erhöhung der Mindestpension und auch der Notstandshilfe wurden Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Frauen gesetzt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass wieder 50 Prozent der AMS-Gelder für Frauen aufgewendet werden. Die Arbeitsmarktstiftung hat einen sehr klaren Frauenschwerpunkt und macht dezentral und wirklich auch passgenau Weiterbildungen und Umschulungen in den Bundesländern möglich.

Mit der Initiative Sprungbrett gehen wir aktiv – und das ist mir wirklich wichtig: aktiv! – gegen Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere von Frauen, vor. Ein Paket in dieser Höhe ist in der Geschichte Österreichs einzigartig, mag ich fast sagen, und das völlig zu Recht, weil außergewöhnliche Situationen, wie sie die Coronapandemie darstellt, auch nach außergewöhnlichen Maßnahmen verlangen. (Beifall bei den Grünen.)

Kolleginnen von der SPÖ, fällt Ihnen etwas auf, wenn ich diese Maßnahmen so auf­zähle? Die Punkte, die ich gerade genannt habe, finden sich auch in Ihrem Antrag, und die sind entweder schon umgesetzt oder in Umsetzung. Das muss Ihnen doch auffallen, wenn Sie diese Anträge einbringen, dass wir das zum Teil schon abgearbeitet haben oder Initiativen, die in diese Richtung gehen, gerade auch in Umsetzung haben.

Wenn es Ihnen im Parlament nicht aufgefallen ist, Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern ist das schon aufgefallen, dass es da eine große arbeitsmarktpolitische Initiative der Bundesregierung gibt, mit der auch frauenpolitische Schwerpunkte möglich sind. Die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ in den Bundesländern schöpfen die Mittel auch gerne medienwirksam aus, denn woher kommen denn die Gelder der Pflege­stiftung in Wien? – Von den 77 Millionen Euro der Wiener Pflegestiftung kommen 55 Mil­lionen Euro aus dem Bundesbudget. Bei den Pressekonferenzen der Wiener Stadtre­gierung habe ich den Hinweis darauf wohl überhört, aber sei’s drum.

In Ihrem Antrag sprechen Sie auch von prekären Lebensumständen von Frauen, die es zu bewältigen gilt. Wenn das der Sozialdemokratie solch ein Anliegen ist, dann, bitte, reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Wien! Das muss man sich einmal vor­stellen, was die machen: Mitten in der größten Krise der Zweiten Republik kürzen NEOS und SPÖ im Schnelldurchlauf die Mindestsicherung. Wie können Sie das verantworten? Wie? (Beifall bei den Grünen.)

In Ihrem Antrag findet sich auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Ich darf Sie noch einmal sehr gerne daran erinnern, dass es SPÖ-geführte Bundesregierungen wa­ren, die das Arbeitslosengeld Schritt für Schritt für Schritt gekürzt haben. Das haben Sie zu verantworten. (Zwischenruf des Abg. Kollross. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Werte Kollegin von der FPÖ, Kollegin Ecker, wenn Sie sich hierherstellen und behaup­ten, Sie wollen sich für Arbeitslose starkmachen, dann ringt mir das ja nicht einmal ein müdes Lächeln ab. Wer hat denn 2017 im gemeinsamen Regierungsübereinkommen mit der ÖVP ein Arbeitslosengeld Neu angekündigt, das auf eine Kürzung hinaus­ge­laufen wäre? Wer war denn das? Wir waren es nicht! Das war schon die FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit uns Grünen wird es solche unsozialen Kürzungen jedenfalls nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter gelangt zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.