19.55

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja heute hier unter anderem den Antrag der FPÖ. Wir waren ganz überrascht, denn da sind ja einige sinnvolle Vorschläge dabei – dazu komme ich später noch. Wir waren aber auch überrascht, denn – Kollege Rauch, wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert – vor einigen Monaten gab es einen Antrag der FPÖ mit dem Titel: Alle Klimaschutzmaßnahmen zurücknehmen! – Ich hoffe, ich habe das richtig zitiert.

Also ich kenne mich nicht ganz aus, wohin die FPÖ da will. Vielleicht nehmen Sie noch einmal einen Feinschliff (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) in Ihrer Kommunikationsstrategie vor, das ist ein bisschen widersprüchlich! Ich freue mich aber, wenn Sie am Ende dieses Prozesses auch zu dem Schluss kommen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen brauchen, da Sie in der Vergangenheit – jetzt nicht mehr, ich weiß – immer wieder den Klimawandel geleugnet haben. Also wenn Sie am Ende des Tages auf der Position sind, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, ist es, glaube ich, ein gutes Ergebnis, weil wir jeden brauchen werden.

Ich kenne mich, wie gesagt, nicht ganz aus, aber ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die in diesem Antrag besprochen werden. Ein Punkt ist die Kritik an der NoVA, an der NoVA-Reform. Ich kann die Kritik durchaus verstehen beziehungsweise sehen wir diese NoVA-Reform – oder vielleicht besser: das Reförmchen – auch sehr kritisch. Warum? – Weil es weder ökologisch steuernd noch ausgereift ist.

Frau Bundesministerin, ich habe Sie das im Ausschuss schon gefragt: Erklären Sie mir bitte, warum ein Porsche Cayenne mit 400 PS, der pro forma einen Plug-in-Hybrid eingebaut hat, weniger besteuert wird als ein Familienfahrzeug, das vielleicht alle zwei Wochen für einen Familienausflug genutzt wird? Das macht überhaupt keinen Sinn, das ist nicht steuernd und das ist keine wirklich evidenzbasierte Politik. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Das ist viel mehr in die Kategorie PR-Show einzuordnen. Ich verstehe auch, dass das notwendig ist, denn die Erfolge im Klimaschutz lassen eher auf sich warten. Dieses Beispiel zeigt aber auch einen Unterschied zwischen linker und liberaler Klimaschutzpolitik. Ich glaube, wir können feststellen, dass wir uns im Ziel ja einig sind, aber beim Weg dorthin haben wir durchaus Differenzen. Diesen Kulturkampf, den Sie zum Beispiel gegen das Auto führen, den teilen wir nicht. Autos verbieten, Fliegen verbieten, alles verbieten – das ist nicht unser Ansatz. Wir glauben, mit Verboten allein kann man den Klimawandel nicht bekämpfen, da braucht es mehr, zum Beispiel eine wirklich durchdachte CO2-Steuerreform. Ich habe ja die Wette dazu angeboten – Sie haben sie noch immer nicht angenommen! –, ob die wirklich kommt.

Ich würde mir wünschen, dass ich diese Wette verliere, weil wir eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen. Auch da brauchen wir aber mehr als nur Steuern obendrauf, wir brauchen eigentlich eine durchdachte Steuerrevolution: auf der einen Seite die Steuern massiv senken, die Steuern auf Arbeit senken, die Lohnnebenkosten senken, und auf der anderen Seite mit einer CO2-Steuer jene belohnen, die CO2 einsparen und somit auch ihren Beitrag leisten.

Abschließend: Wir haben immer gehört: „das Beste aus beiden Welten“. Klima schützen, Grenzen schützen, das ist, glaube ich, Ihre Diktion. Die Grenzen werden hart geschützt, aber das Klima noch nicht ausreichend, und da würde ich mir wünschen, dass wir dieses Jahr noch etwas mehr sehen als nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.