20.30

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Umweltminis­terin! Wir haben schon gehört, um welches Thema es heute geht: Es geht um Repa­raturen, und ich freue mich zu sagen, dass wir heute auf Antrag der ÖVP, der Grünen, aber auch der SPÖ einen bundesweiten Reparaturbonus in der Höhe von bis zu 200 Euro beschließen, den in Zukunft alle werden einlösen können, die sich dafür entscheiden, ein Elektrogerät reparieren zu lassen, statt es wegzuwerfen. Durch dieses Reparieren, durch dieses Wiederverwenden werden nämlich nicht nur wertvolle Ressourcen und Materialien gespart, nein, wir reduzieren auch unseren CO2-Ausstoß und – auch das ist in der Krise wichtig zu betonen – wir können natürlich heimische Reparaturbetriebe unterstützen und mit diesen Anreizen auch weitere Arbeitsplätze schaffen.

Das alles ist wichtig, und ich sage auch, da lohnt es sich manchmal, dranzubleiben: Das erste Mal, dass wir diesen Antrag gestellt haben, war nämlich vor circa einem Jahr, am 17. Juli. Damals haben die Regierungsparteien meinen Antrag noch vertagt. Wir haben nicht lockergelassen und haben ihn drei Monate später wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Da wurde er wieder vertagt, aber beim dritten Mal hat auch die Regierung ihre Meinung geändert und sich dann ebenfalls dazu entschlossen, den Reparaturbonus möglich zu machen. Das ist auf alle Fälle eine positive Entwicklung, da zahlt es sich auch aus, ein Jahr lang dranzubleiben, und ich freue mich, dass wir das heute be­schließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich aber trotzdem anmerken muss – mein Kollege Kollross hat es gleichfalls schon angesprochen –: Das ist erneut quasi eine Aufforderung an die Bundesregierung ohne eine Frist – diese fehlt. Seit einem Jahr haben wir aber darüber gesprochen, wir werden auch weiterhin nicht lockerlassen, und ich gehe davon aus, dass wir da schnell in eine Umsetzung kommen, weil ja auch die Wirkung so beachtlich ist: Wenn wir alle Wasch­maschinen, Staubsauger, Laptops und Smartphones innerhalb der Europäischen Union nur ein Jahr länger nutzen würden – all diese elektrischen Geräte ein Jahr länger nutzen würden –, könnten wir so viele Tonnen CO2 sparen, 4 Millionen nämlich, wie zwei Mil­lionen Autos im Jahr produzieren. Da sehen wir, wie viel da tatsächlich auch möglich ist, wie wichtig das Ganze ist.

Die Stadt Wien zeigt auch erfolgreich vor, wie man so etwas umsetzen kann, da gibt es diesen Reparaturbonus bereits. Den haben innerhalb von drei Monaten auch viele Menschen genutzt: Es waren 8 000 Elektrogeräte, die repariert statt weggeworfen wurden, und das hat 190 Tonnen CO2 alleine in Wien gespart, und auch das ist, denke ich, erfreulich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ist das jetzt genug? – Nein, natürlich nicht! Auch in dieser Frage müssen wir weiter­gehen. Klar ist: Heute werden Produkte oft ja schon so produziert, dass man sie gar nicht reparieren kann! Beim I-Phone, wenn wir uns an früher erinnern, hat man den Akku noch herausnehmen können. Das geht gar nicht mehr! Diese Unternehmen haben kein Interesse daran, dass repariert wird, denn sie wollen, dass weggeworfen und etwas Neues gekauft wird, denn mit jedem Neukauf gibt es Umsatz, gibt es auch Profite – das ist aber nicht nachhaltig.

Wir brauchen ein Recht auf Reparatur. Es muss klar geregelt sein, wann es Ersatzteile gibt, wo diese erhältlich sind und dass die Reparatur möglich ist. Es braucht für die Konsumenten und Konsumentinnen langlebige Produkte, bei denen auch vollkommen klar ist: Wir müssen neue Produktstandards vorgeben! Das bedeutet: Ja, heute ist der Reparaturbonus ein erster Schritt, aber als nächster Schritt müssen – ich hoffe, in der ganzen EU – ein Recht auf Reparatur und verbindliche Vorgaben folgen, was eben Produkte wirklich können müssen, damit sie für die Konsumenten und Konsumentinnen brauchbar sind – nicht kurzfristig, sondern langfristig, denn das ist nachhaltig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.