26. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1686/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird (933 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1653/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 ge­än­dert werden (934 d.B.)

28. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1669/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuer­gesetz 1994 und das Alkoholsteuergesetz geändert werden (935 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungs­punk­ten 26 bis 28, über welche die Debatten wieder unter einem durchgeführt werden.

Ich darf mich bei Frau Ministerin Gewessler herzlich für die Anwesenheit bedanken und begrüße den Finanzminister. Frau Wirtschaftsministerin Schramböck bleibt noch.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.