21.23

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Positiv ist, dass heute Maßnahmen wie der Härtefallfonds und der Verlustersatz verlängert werden, auch wenn mindestens 50 Prozent Einbußen da sein müssen. Das heißt, es werden wieder nicht so viele davon profitieren, aber immerhin ist dies ein positiver Ansatz.

Sehr geehrte Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet allerdings: Wer bezahlt diese Krise eigentlich? Mein Kollege Krainer hat es schon ausgeführt: Wenn es nach der SPÖ-Fraktion geht, dann sind es eben nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die Konsumentinnen und Konsumenten, die 80 Prozent der Steuern bezahlen. Wir als SPÖ-Fraktion fordern eine Umverteilung der Steuern, nämlich eine Senkung der Steuern auf Arbeitseinkommen und eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Kapital und Vermögen. Was Arbeitseinkommen betrifft, ist dies übrigens auch eine Empfehlung, die Wifo-Chef Badelt heute kundgetan hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vorsicht ist dann geboten, wenn der Herr Finanz­minis­ter Überlegungen anstellt, Hilfsmaßnahmen zurückzufahren, weil ja Öffnungsschritte ge­setzt wurden. Vorsicht ist auch bei Ankündigungen des Bundeskanzlers geboten, wenn er – wie heute in der Früh – hier sagt: Die Wirtschaft läuft gut, die Leute sind wieder in Arbeit, die Krise ist vorbei! – Erinnern Sie sich, das hat er schon im Sommer 2020 gesagt, und was dann gekommen ist, haben wir alle leidvoll erfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ist ein kleiner Faktencheck gefällig? Die Wirtschaft funktioniert nicht gut, sie läuft stot­ternd an (Zwischenruf bei der ÖVP), und leider sind wir mit bedenklichen Arbeitslosen­zahlen konfrontiert (Zwischenruf des Abg. Hörl), insbesondere in der Gruppe der Lang­zeitarbeitslosen; da haben wir eine Zuwachsrate von 90 Prozent, das ist bedauerlich. Die Krise ist eben nicht vorbei, und der Impffortschritt ist eben nicht so toll, wie immer angekündigt wird. Warum ist das so? – Weil der Bundeskanzler und der Finanzminister bei der Impfstoffbeschaffung einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro eingezogen und einbetoniert haben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wäre das nicht passiert, wären heute mindestens 600 000 Personen mehr geimpft. Das würde schon anders aus­schauen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Zweifel und Vorsicht sind geboten (Abg. Strasser: ... glaubt keiner mehr!), bei Ankündigungen des Bundeskanzlers – das sind nämlich Nebelgranaten –, und bei Überlegungen des Finanzministers, der sich 86 Mal nicht erinnert und den Laptop im Kinderwagen spazieren schickt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Blimlinger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.