21.26

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich zu hören, dass die SPÖ nun doch anders als im Ausschuss der Änderung des Härtefallfonds zustimmt. Da war noch eine gewisse Beleidigtheit vorhanden, weil sie zu spät informiert worden war. Dieser Gesinnungswandel freut mich. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Nun möchte ich auf die wichtigsten Eckpunkte zu sprechen kommen: Es geht im Prinzip darum, dass geklärt wurde, welche Versicherungsverhältnisse förderungsbegründend sind. Da geht es insbesondere um die sogenannten mehrfach geringfügig Beschäftigten, also eine Gruppe von Menschen, die wirklich ganz wenig Einkommen hat und zum Teil nicht einmal versichert ist, weil sie geringfügig beschäftigt ist. Es wird klargestellt, dass die NPOs, für die es ja den NPO-Fonds gibt, nicht im Härtefallfonds sind. Ein wichtiger Punkt ist auch noch die Erhöhung von 2 auf 3 Milliarden Euro und die dadurch ermög­lichte Verlängerung – insbesondere, und das möchte ich hier noch einmal betonen, für die mehrfach geringfügig Beschäftigten.

Um darauf zu replizieren, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ gesagt haben: Ja, die Ungleichheit hat sich vergrößert, und ja, auch die Grünen sind natürlich der Meinung, dass es eine andere Aufteilung der Steuerlast geben soll – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Ich darf aber in diesem Zusammenhang schon daran erinnern, dass es Ihr Finanzminister Lacina war, der 1993 die Privatstiftungen eingeführt hat, was den Superreichen ermöglicht hat, ihre Vermögen steuerschonend zu parken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die große Revolution, von der Sie reden, oder diese große Änderung haben schon die Sozialdemokraten in den letzten 30 Jahren mitverursacht. Die Ungleichheit ist unter Ihren Regierungen immer größer geworden und nicht kleiner. In diesem Sinn kann ich nur sagen: Wir treffen uns nach der Weltrevolution, liebe Frau Herr – sollten Sie jemals wieder in die Regierung kommen, dann werden wir sehen, wie Sie es schaffen, das alles rückgängig zu machen.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)