21.37

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Öff­nungsschritte, die jetzt sukzessive gesetzt werden, zeigen ihre Wirkung, und unsere österreichische Wirtschaft steht im Moment besser da als erwartet. Woran lässt sich das ablesen? – Das lässt sich an den Wachstumszahlen für die österreichische Wirtschaft ablesen, die laufend nach oben revidiert werden, nicht nur von der EU, sondern auch von anderen Instituten, vom Wifo, vom IWF und von weiteren.

Ich sage jetzt hier bei Ihnen: Die Rechnung wird dann am Schluss gemacht. Wir werden sehen, wie gut wir wachsen. Wir haben die besten Voraussetzungen dafür, denn wir haben sie hier gemeinsam geschaffen, weil wir ein großes Paket für Liquidität geschnürt haben, um die Unternehmen zu unterstützen, und weil wir gleichzeitig Investitionen gefördert haben.

Dabei haben wir gemeinsam vieles richtig gemacht und sind bei den verschiedenen Branchen eben nicht mit der Gießkanne vorgegangen, sondern haben für unterschied­lichste Branchen – für den Tourismus, für die Gastro, für die Industrie, für die Ge­werbebetriebe, für die EPUs – unterschiedlichste Maßnahmen gehabt. Sie haben diese selbst immer wieder kritisiert. Die Vielfalt der Maßnahmen widerspricht dem Gießkan­nenprinzip. Ich stehe heute auch hier und befürworte, dass wir genau hinschauen. Wir haben niemals die Gießkanne gemacht, sondern wir haben genau hingeschaut und die Unternehmen spezifisch unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll. Ich bin jetzt wieder viel bei Gewer­bebetrieben, bei großen Leitbetrieben, bei Start-ups unterwegs. Ja, sie alle sind wichtig für diesen Standort, für das Ökosystem in Österreich, und es ist uns gelungen, ihre Liquidität aufrechtzuerhalten. Die Insolvenzzahlen sind geringer als je zuvor, und ich traue mich auch zu sagen, dass das, was immer prognostiziert worden ist – ein Insol­venztsunami –, nicht kommt und nicht kommen wird. Wir haben im Insolvenzrecht und in vielen anderen Bereichen Maßnahmen gesetzt, wir haben auch Maßnahmen zur Kon­junkturankurbelung gesetzt.

Ich möchte hier schon einmal sagen, dass ich mich in den letzten Tagen sehr gewundert habe, als von Arbeiterkammer und Gewerkschaft kam, dass wir ein Investitionspaket mit 8 Milliarden Euro brauchen. Da habe ich kurz überlegt und mich gefragt, was wir vor kurzer Zeit eigentlich gemacht haben. – Wir haben ein Paket mit 7,8 Milliarden Euro als Investitionsrahmen für die Unternehmen, die das auch nutzen und umsetzen, verab­schiedet. Das haben wir bereits getan, das braucht jetzt nicht gefordert zu werden, wir haben das bereits im September gemacht. Das gibt es nicht in Deutschland, nicht in Italien und nicht in Frankreich, sondern hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genutzt wurde das von vielen Unternehmen, in Summe von 240 000, 94 Prozent davon, Sie wissen es, sind KMUs; es geht also nicht nur – wie hier immer gesagt wird – um die Konzerne. Das möchte ich mir und auch uns nicht unterstellen lassen, denn wir kümmern uns täglich um die österreichischen Familienbetriebe, um die österreichischen KMUs, wir wissen sehr genau, dass sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, dass sie die größten Arbeitgeber in Österreich sind und dass sie von uns unterstützt gehören. Das tun wir mit unterschiedlichsten Maßnahmen, um genau dort die Arbeitsplätze und ihre Zukunft abzusichern.

Ich freue mich darüber, dass wir diese Maßnahmen entsprechend verlängern können und dass Sie das jetzt unterstützen. Ja, es gibt noch Branchen, die leiden – im Städte­tourismus, in der Eventbranche –, und gleichzeitig gibt es Branchen, die schon wieder sehr stark boomen.

Ich möchte noch einen Ihrer Punkte aufgreifen: Sie haben gesagt, die österreichischen Baupreise und die Preise in der Zulieferindustrie steigen. Der Glaube, dass wir in Österreich durch die Investitionsprämie die Weltmarktpreise definieren, ist ja sehr viel der Ehre. Ich kann Ihnen sagen, dass das nicht so ist. Das ist deshalb, weil in Asien, in China und in den USA auch sehr viel investiert wird und dort die Nachfrage so steigt. Deshalb steigen die Preise international.

Gerade deshalb müssen wir unsere Unternehmen mit Investitionen, mit der Investitions­prämie und eben auch durch andere Maßnahmen unterstützen. Es werden die Über­brückungsgarantien bis Ende des Jahres mit 100 Prozent weiter zur Verfügung stehen, es gibt die gesetzliche Stundungsmöglichkeit und vor allem – das ist mir auch wichtig – die Anhebung des Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro.

In Summe haben wir sehr, sehr viel getan, darum geht es unserer österreichischen Wirt­schaft gut, die Unternehmen wachsen – teilweise haben sie schon wieder ganz andere Probleme, es geht um das Thema Fachkräfte, es geht um das Thema Lehrlinge –, die blicken nach vorne. Blicken wir bitte mit Ihnen gemeinsam nach vorne und schauen wir, was wir in Zukunft für sie tun können! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Bundesminister Blümel das Wort erteilen. – Herr Bundesminister, bitte.