21.43

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Viel­leicht ein paar anschließende Bemerkungen dazu: Die Situation, in die wir jetzt wirt­schaftlich kommen, ist zweifellos eine, die uns alle optimistisch stimmen kann.

Ich kann mich erinnern, dass wir hier im Hohen Haus vor circa eineinhalb Monaten eine Budgetnovelle beschlossen haben, nach einer damals aktuellen Schätzung des Wirt­schaftsforschungsinstitutes mit einer Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für das Jahr 2021. Wir haben mittlerweile Prognosen von Kommission, OECD und IWF, die weit jenseits der 3 Prozent sind, die OeNB sagt zum Beispiel 3,9 Prozent für heuer und über 4 Prozent für das nächste Jahr voraus. Das ist natürlich eine gute Nachricht für alle in Österreich, für die Wirtschaft genauso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn das heißt, dass es bergauf geht. Diesen Optimismus sollten wir alle gemeinsam hinaustragen, denn das wird dann eine selbstverstärkende Maßnahme sein. Ich bin froh, dass es in diese Richtung geht, ich bin froh, dass die Pandemie zum Teil wirtschaftlich überwunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Dennoch ist der Aufschwung nicht überall gleich stark, auch das ist schon angesprochen worden. Wir haben in manchen Branchen weiterhin Einbrüche, weil die Geschäfts­mo­delle eben so ausgestaltet sind, dass sie von Corona überdurchschnittlich betroffen sind. Das ist vor allem im städtischen Tourismus, im Kongresstourismus und im Veranstal­tungsbereich der Fall.

Wir haben das ganze letzte Jahr hindurch immer wieder über die von der Corona­pandemie betroffene österreichische Wirtschaft gesprochen. Mittlerweile findet es sich auch in internationalen Evaluierungen wieder, dass Österreich aufgrund seiner Wirt­schaftsstruktur mehrfach und härter vom Coronavirus betroffen ist als andere Länder. Corona betrifft eben manche Wirtschaftsbereiche stärker als andere; Branchen, in denen es einen zwischenmenschlichen Kontakt braucht – das sind vor allem Dienstleis­tungs­branchen, die Gastronomie, die Hotellerie et cetera – sind stärker betroffen, andere Branchen sind weniger betroffen, und gerade diese besonders betroffenen Branchen tragen in Österreich überdurchschnittlich viel zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Die Bereiche Tourismus und Freizeitwirtschaft leisten zum BIP einen Beitrag von unge­fähr 15 Prozent. Das ist gewaltig viel, das ist mehr als in Spanien und Italien, und dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Gerade die Unternehmen in diesen Branchen haben eine sehr unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung, deswegen gibt es diese mehr­fache Betroffenheit, darum war es auch gerechtfertigt und notwendig, höhere Direkt­zahlungen als andere Länder aufzusetzen. Das ist uns gelungen, auch das bestätigen uns die verschiedenen internationalen Institutionen. Danke, dass das auch hier im Hohen Haus zum Teil gemeinsam möglich war. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Dennoch wird es in den nächsten Monaten weiter Unterschiede geben, auch wenn Muta­tionen hinzukommen, die vielleicht nicht zu 100 Prozent – vielleicht noch ein wenig darü­ber hinaus – von den Impfungen abgedeckt sind. Das aber soll dem Optimismus keinen Abbruch tun. Wichtig ist – und darauf haben wir uns bei der Verlängerung der Wirt­schaftshilfen konzentriert –, dass in den Bereichen, die weiterhin besonders stark betrof­fen sind, das heißt, dass sie im Vergleich zu normalen Zeiten über 50 Prozent Umsatz­einbruch haben, immer noch Geld fließen kann und Unterstützung da ist.

Das ist psychologisch wichtig, das haben Sie auch angesprochen, Frau Kollegin Doppelbauer. Ich gebe Ihnen auch prinzipiell recht, dass die Perspektive etwas ist, das für die Unternehmen sehr notwendig ist. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man das gleich bis Jahresende hätte verlängern sollen oder ob die Perspektive bis September schon etwas ist, mit dem sich in einer schwierigen Zeit gut leben lässt – da gebe ich Ihnen recht.

Ein wenig anderer Meinung bin ich bei der Frage, in welcher Form neuerliche Hilfen – wenn es dazu kommt – aufgesetzt werden sollen. Sie haben das Kieler Modell ange­sprochen, ich habe das vor einem Dreivierteljahr auch mit Herrn Felbermayr diskutiert. Ich bin im Übrigen sehr froh, dass er sich entschieden hat, nach Österreich zu kommen und gratuliere ihm von dieser Stelle aus zur Position am Wifo. Ich glaube, das wird auch für die Debatte und für die inhaltliche Auseinandersetzung eine Bereicherung werden, auch hier im Hohen Haus. Das Kieler Modell basiert de facto auf denselben Berech­nungsmethoden wie der Verlustersatz der Kommission – sehr, sehr ähnliche Rechen­modelle, teilweise auch Branchenunterschiedlichkeiten –, es gibt aber aus meiner Sicht eine Schwierigkeit in der Umsetzung, nämlich eine regionale Abgrenzbarkeit bezie­hungsweise dass regional abgegrenzt werden soll, wo dieser Verlustersatz gilt.

Die regionale Abgrenzung, die ist natürlich eine Herausforderung. Wie grenzt man genau regional ab? – Natürlich kann man sagen, in den Bergen sind die touristischen Unter­nehmen im Winter härter betroffen, wo aber beginnt der Berg und wo endet er? Im Sommer haben wir in Salzburg Stadt vielleicht noch eine größere Betroffenheit, aber 10 Kilometer weiter, draußen am See, weniger. Das heißt, die regionale Differenzierung ist gerade in einem topografisch so schönen Land wie Österreich keine einfache, und deswegen, glaube ich, ist das Kieler Modell in der Form vielleicht nicht die optimalste Variante für Österreich.

Die Berechnungsmethode, was den Verlustausgleich betrifft, ist ja ohnehin dem Modell der Kommission, das ja auch in Österreich angewendet werden kann, sehr, sehr ähnlich, und wir haben diesen Verlustersatz ja auch bis Ende des Jahres verlängert. Deswegen glaube ich, dass das eine sehr, sehr gute Möglichkeit war, entsprechend Vorsorge für schwierigere Zeiten zu treffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.