21.58

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Sitzung neigt sich dem Ende zu, eine Sitzung, in der wieder klar wurde: Wir tragen Verantwortung für Österreich und seine Menschen. Das ist unser Auftrag, und diesem Auftrag werden wir permanent gerecht. Ich richte hier gleich vorweg ein Dankeschön an die beiden Minister aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Wenn man heute über den Heldenplatz gegangen ist oder wenn man dieser Tage durch eine der österreichischen Städte geht, dann könnte man meinen, die Pandemie ist ganz vorüber. Menschen treffen sich wieder, Gott sei Dank, man pflegt wieder Sozialkontakte. Das Leben ist zurück und man spürt es auch. Wir alle aber wissen: Die Pandemie, das Virus ist noch nicht besiegt, und wir haben noch ein gutes Stück vor uns.

Heute geht es darum, dass wir vorausschauen, dass die Politik vorausschaut und auch Weichen stellt, damit wir in den nächsten Monaten gut durch diese Krise kommen, damit Betriebe, denen es momentan noch nicht so gut geht, die Krise gut bewältigen können. Das nenne ich vorausschauende Politik, vorausschauendes Handeln. Dafür ein herz­liches Dankeschön, denn nur so können wir dieser Krise begegnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Alle Maßnahmen, die wir jetzt hier verhandeln, scheinen eine Einstimmigkeitsmaterie zu sein, und umso mehr wundert es mich, dass die SPÖ trotzdem ein bisschen etwas zum Lamentieren hat. Liebe Frau Kollegin Greiner, es war hier die Rede davon, dass es der Wirtschaft noch nicht gut ginge. Ich darf zwei Beispiele nennen, warum das nicht stimmt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zum einen: Ich lebe in einer Region – dem Bezirk Weiz –, die in zwei AMS-Bezirke geteilt ist und die derzeit eine Arbeitslosenquote wie vor Corona aufweist. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent, und im AMS-Bezirk Gleisdorf kommen auf 500 Arbeitsuchende 700 offene Stellen. Da sage mir noch einer, dass die Wirtschaft nicht angesprungen sei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweite Maßnahme, zweites Faktum: Der Ministerrat hat heute – wir haben es bereits gehört – die Verlängerung des kommunalen Investitionsprogrammes beschlossen. Wa­rum? – Weil die Konjunktur so angesprungen ist, dass die Gemeinden nicht in der Lage sind, diese Programme abzuarbeiten, weil die Wirtschaft dermaßen ausgelastet ist. Das ist doch bitte ein sensationelles Zeichen, das auch gewürdigt werden muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich gibt es aber auch Bereiche – das ist nicht schönzureden –, die noch immer unter dieser Krise leiden. Genau an diese Betriebe sind die Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, gerichtet – aus Verantwortung für Österreich. Das ist unser Auftrag. Ich bedanke mich bei der Regierung, die uns bisher mit ruhiger Hand durch diese Krise geführt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte. (Abg. Matznetter: ... Zynismus, diese Propaganda!)