22.05

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, wenn ich Prof. Taschner Recht gebe, dass die Produktivität zu erhöhen ist und keine Steuererhöhungen notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Härtefallfonds haben wir in den vergangenen Monaten vielen Menschen helfen können, insbesondere den EPUs, Klein- und Kleinstbetrieben, Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir den heutigen Beschluss über die Erhöhung von 2 auf 3 Milliarden Euro hier treffen. Diese Budgetaufstockung ist insbesondere auch aufgrund der Verlängerung des Härtefallfonds auf 15 Monate erfor­derlich.

Auch die Ausweitung des potenziellen Förderkreises war eine wichtige und richtige Maßnahme, und auch daher ist diese zusätzliche Aufstockung notwendig. Denken Sie zum Beispiel an jene Gründer, die bis zum 31.10.2020 als Jungunternehmerinnen und -unternehmer ihr Unternehmen gegründet haben und nicht wussten, wie weit die Ein­schrän­kungen in den kommenden Monaten gehen würden!

Der Zusatzbonus in der Höhe von 100 Euro pro Fördermonat ist da jetzt auch mit ein­gepreist, und somit ist diese Aufstockung dringend notwendig. Für mehrfach geringfügig Beschäftigte – das haben wir heute schon gehört – ist auch vorgesorgt. Eine wichtige Information für alle Anspruchsberechtigten: Bis 31.7.2021 sind noch Beantragungen aller 15 Betrachtungszeiträume möglich.

Bisher wurden 1,71 Milliarden Euro an Fördernehmer ausbezahlt. Die Abwicklung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer funktioniert hervorragend – danke auch dafür.

Ein ganz wichtiges Thema hat uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt und auch Sorgen bereitet. Ich spreche von MAN in Steyr. Ich danke Siegfried Wolf für die Übernahme und das Folgekonzept für Steyr. Viel gescholten wurden unsere Bundes- und Landesregierung von der Opposition, insbesondere von der SPÖ. Die Zusam­men­arbeit zwischen Bund und Land Oberösterreich hat bestens funktioniert. So gilt mein Dank heute unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz (Zwischenruf bei der SPÖ), unserer Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und unse­rem Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Matznetter) für die besonders erfolgreiche und konstruktive Unterstützung beim Erhalt der rund 2 000 Arbeitsplätze im Werk Steyr. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schallmeiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.