22.36

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Werte Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist eine geniale Einrich­tung, und dafür möchte ich Danke sagen – danke dafür, dass Sie, auch stellvertretend für viele Einrichtungen wie das österreichische Parlament, wie die Verwaltung und unsere Politik im Allgemeinen, es geschafft haben, Österreich durch diese Krise weit besser durchzubringen, als es viele andere Länder auf dieser Welt geschafft haben. – Ein herzliches Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Silvan von der SPÖ, ich möchte hier einen Unterschied herausarbeiten: Während die Volksanwaltschaft überparteilich und sachlich Kritikpunkte aufnimmt, die Bürgeranliegen ernst nimmt und Verbesserungsvorschläge anbringt, stel­len Sie sich hier heraus und versuchen, diesen Tagesordnungspunkt dafür zu nutzen, die politische Meinung zu vertreten, dass sich die Bundesregierung Versäumnisse hätte zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Dem kann man eindeutig widersprechen, denn weder die Fakten noch die Zahlen geben Ihnen recht, sondern diese sprechen dafür, dass Österreich ausgezeichnet durch die Krise gekommen und ein Land ist, das sehr, sehr gut verwaltet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Wir haben aber den Anspruch, jeden Tag besser zu werden, deswegen danke an die Volksanwaltschaft: 18 000 Anliegen – natürlich mehr Anliegen als in anderen Jahren, auch der Krise, verursacht durch die Pandemie, geschuldet.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, meine Damen und Herren, der ein ganz wichtiger ist: Da geht es um die Finanzämter in Österreich. Eine wichtige, ausgezeichnete Reform wurde auf den Weg gebracht, um die Finanzämter zu entbürokratisieren, mehr Freiheit für die Menschen zu schaffen und den Dienstleistungscharakter noch mehr hervor­zuheben. Da gibt es einen Punkt, der festhält, dass wir auch bei den Hotlines nachlegen müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger dementsprechend zentrale, wenn möglich auch lokale Ansprechpartner vor Ort vorfinden – ein wichtiger Punkt. Wir nehmen das ernst und wir arbeiten daran, dass man auch diesem Punkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch besser gerecht wird.

Gestatten Sie mir aber auch zu sagen, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir hier auch die Anliegen ernst nehmen, die sich ganz klar dafür aussprechen, dass die digitale Signatur eine neue Möglichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt, die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Das ist eine wertvolle Initiative unserer Bundesministerin Margarete Schramböck, die sich sehr, sehr stark dafür eingesetzt hat, dass die digitale Signatur in den Vordergrund gestellt wird.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren: Machen wir alle davon Gebrauch, verwenden wir die digitale Signatur! Sie verkürzt unsere Wege bei den Ämtern, sie schafft aber auch mehr Freiheit und mehr Sicherheit, damit wir unsere Dienstleis­tungen besser nutzen können.

Ich möchte zum Abschluss stellvertretend für das Kollegium der Volksanwaltschaft Werner Amon und seinem Team dazu gratulieren, dass sie ihren Beitrag geleistet haben, Österreich so gut durch diese Krise zu bringen. Es macht mich auch stolz, geschätzte Damen und Herren, dass Werner Amon und damit die österreichische Volksanwaltschaft an der Spitze aller Volksanwaltschaften und Ombudsmannschaften der Welt steht, dass wir mithelfen, dass Bürgeranliegen nicht nur in Österreich, sondern auch in der Welt so gut vertreten werden, und dass wir damit einen Beitrag für mehr Freiheit und Demokratie leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.