22.51

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht oder die Berichte – es sind in diesem Fall ja drei Berichte der Volksanwaltschaft – sind von den Heraus­forderungen der Pandemie geprägt – das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr –, und sie sind auch durch die Einschränkungen geprägt, die es im öffentlichen und im privaten Leben gegeben hat. Es wurde ja schon gesagt, es hat mehr Beschwerden gegeben, aber es hat auch über 4 000 Fälle gegeben, bei denen es letztlich keine ausreichenden Hinweise auf Missstände gegeben hat; bei 49 Prozent leitete die Volksanwaltschaft ein formelles Prüfungsverfahren ein.

Ich bin ein Fan der Volksanwaltschaft, ich habe mich ja schon im Ausschuss geoutet. Ich halte die Arbeit der Volksanwaltschaft für sehr, sehr wichtig. Es ist mir auch wichtig, dass die Politik die Anregungen und die Kritik ernst nimmt. Ich glaube aber insgesamt, dass sie für die Menschen, für die Gesellschaft wichtig ist und dass es gerade auch durch die Sendung im ORF sehr oft zu einer Sensibilisierung hinsichtlich eines Themas kommt und dass man letztlich dadurch dann auch eine andere Perspektive sieht. Es kommt ja auch zu sehr vielen positiven Ergebnissen, daher ein großes Danke an die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. – Danke für Ihre wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde ja schon erwähnt – ich gehe noch einmal kurz darauf ein –, es hat sehr viele Herausforderungen gegeben – in den WGs, in den Altersheimen, in den Pflegeheimen –, eben in Bezug auf die Besuchsregelungen, in Bezug auf die Ausgangsbeschränkungen. Ja, da gab es auch sehr viele schmerzliche und wirklich schwierige Situationen, und ich denke, es ist wichtig, dass wir für zukünftige Epidemien oder Pandemien auch daraus lernen.

Kollegin Ribo hat es ja auch schon gesagt: Notwendig ist, dass wir Präventionskonzepte erarbeiten und diese auch mit dem Personal, mit den Angehörigen, mit den Betroffenen schon vorher besprechen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und eine Kritik in Ihrem Bericht.

Das erfolgte Abschirmen hat sehr, sehr viel Kritik ausgelöst. Ja, wir alle wissen heute mehr, die ersten Verordnungen wurden dann überarbeitet, auch aufgrund Ihrer Kritik, aber auch die SeniorenvertreterInnen haben sich da sehr stark engagiert. Ja, wir wissen heute – und das ist eine konkrete Forderung –, Freiheitsrechte dürfen nicht bedingungs­los dem Infektionsschutz untergeordnet werden. Das ist eine wichtige Erkenntnis, dass man eben auch Präventionskonzepte bereits vor dem Notfall, vor der Pandemie mit allen Betroffenen diskutiert, weil eben auch eine transparente und ausführliche Diskussion über geplante und notwendige Maßnahmen letztlich zu mehr Akzeptanz führt. Auch das haben wir ganz schmerzlich bemerkt.

Kritisiert wurde auch die verzögerte Pflegereform. – Ja, auch da kann ich Ihnen weit­gehend recht geben. Es gibt große Probleme in der Langzeitpflege, bei den mobilen Diensten, speziell durch die Gehaltsunterschiede zwischen öffentlichem und privatem Bereich, aber auch aufgrund der Schieflage zwischen dem stationären und dem mobilen Dienst. Wir müssen da schauen – und das ist auch Ihre Forderung –, dass es zu einer koordinierten Gesamtsteuerung und zu einer Berücksichtigung der Schnittstelle von Gesundheit und Pflege kommt. Ja, ich kann die Forderungen, die im Bericht stehen, weitgehend mittragen und auch die Kritik verstehen.

Wir müssen alles tun, um gerade in Bezug auf die Pflegereform in Schwung zu kommen. Wir müssen alles tun, um nachhaltige Lösungen gerade auch für die Pflegeorgani­sa­tionen und für jene, die in diesem Bereich arbeiten, zu erreichen. Wir müssen wirklich alles tun, damit die Pflegereform jetzt in Fahrt kommt. Das ist, glaube ich, auch unser aller Ziel.

Noch einmal ein großes Danke der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

22.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.