23.06

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte! Ja, auch ich stelle einen Dank an die Volksanwaltschaft voran, einen ganz besonderen Dank, nämlich dass ihr so schnell und rasch reagiert habt und uns diesen Sonderbericht zur Covid-19-Situation geliefert habt.

Liebe Kollegin Kugler, es stimmt schon: Es gibt in diesen Volksanwaltschaftsberichten ein breites Themenspektrum. Natürlich können wir das jetzt auch noch in anderen Fachausschüssen behandeln und anschauen. Das Wesentliche ist aber eigentlich – das sehen wir, wenn wir uns die Berichte der letzten Jahre anschauen –, dass es immer und immer wieder dieselben beziehungsweise ähnliche Kritikpunkte gibt. Es braucht eine Regierung, die die Kritik der Volksanwaltschaft aufnimmt, die die Fehlleistungen korri­giert und entsprechende Maßnahmen setzt! (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Das ist, glaube ich, auch ein ganz, ganz wichtiges Ziel. Es ist eine Herausforderung für die Bun­desregierung, da in Umsetzung zu gehen (Beifall bei der SPÖ), denn manche Themen diskutieren wir schon ganz, ganz lange in den Volksanwaltschaftsausschüssen.

Meine Damen und Herren, ich werde mich in meinem Debattenbeitrag hier eher mit dem Themenspektrum Inneres, innere Sicherheit befassen – das habe ich auch schon im Ausschuss gemacht. Im Vollzugsbereich des Innenministeriums sind gut 1 000 Ge­schäftsfälle angefallen, 40 Prozent nach wie vor im Bereich des Asyl- und Fremden­rechtes, in der Fallzahl zwar rückläufig, also nicht mehr in einem solch großen Ausmaß, wie wir es in den Jahren 2017 und 2018 gehabt haben, das ist aber trotzdem noch eine beträchtliche Anzahl an Geschäftsfällen, und ungefähr ein Viertel dieser Geschäftsfälle im Innenministerium betrifft Maßnahmen rund um die Polizei.

Seit vielen Jahren behandelt die Volksanwaltschaft auch einen Themenaspekt, den ich als sehr wichtig erachte und zu dem es jetzt dann auch eine Reform geben soll. Es geht um Misshandlungsvorwürfe, die gegen Polizistinnen und Polizisten erhoben werden.

Da gibt es im Moment beim Bundesministerium für Inneres zwar eine Meldestelle, im Regierungsprogramm steht aber eigentlich, dass es noch eine unabhängige Behörde geben soll. Ich appelliere hier wieder an die Regierungsparteien: Wenn wir eine solche unabhängige Behörde schaffen, ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass einerseits die Expertise der Volksanwaltschaft in diese Reform einfließt, und andererseits wird es, wenn wir ein solch wichtiges Thema behandeln und eine neue, gute Behörde aufsetzen wollen, auch wichtig sein, das Parlament entsprechend einzubinden und in den Verhand­lungsprozess um diese neue Behörde mit einzubinden. Das ist ein Wunsch und eine Forderung an die Bundesregierung! Die Expertise der Volksanwaltschaft sollte man auf keinen Fall unter den Tisch fallen lassen. Da hapert es offenbar noch ein bisschen mit der Schnittstelle zum Innenministerium.

Meine Damen und Herren, abschließend kann ich sagen: Danke an die Volksan­walt­schaft für die Bürgernähe, die Sie beweisen, und für die qualitativ hochwertige Arbeit, die Sie leisten. Ein Dank an Sie, meine Herren Volksanwälte, aber auch ein ganz beson­derer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.09

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Volksanwalt Bernhard Achitz zu Wort gemeldet. – Bitte.