10.23

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherin­nen und Zuseher! Wenn wir über das österreichische Bundesheer sprechen, dann spre­chen wir über die Sicherheit der Bevölkerung, über die Sicherheit Österreichs, über die Souveränität Österreichs. Diese Diskussionen sollten wir mit Bedacht führen und im Idealfall, nach intensiver Diskussion, mit einer Stimme sprechen, so wie wir das auch in diesem Fall, bei der Änderung des Heeresgebührengesetzes getan haben, die im Aus­schuss schon einstimmig beschlossen wurde und für die es auch die Zustimmung aller Fraktionen hier im Hohen Haus gibt – dafür sage ich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist deshalb wichtig, weil unsere Soldatinnen und Soldaten, egal wo sie Dienst tun, ob im Inland oder im Ausland, ob sie sich in der Ausbildung oder in der Miliz befinden, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten.

Das hat sich auch während der Coronapandemie gezeigt, zu deren Bewältigung das österreichische Bundesheer neben vielen anderen Beteiligten einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet hat. Mittendrin waren unter anderem auch 1 400 Soldatinnen und Sol­daten der Miliz, die das erste Mal in der Zweiten Republik teilmobil gemacht wurde.

Dieser Einsatz hat vieles gezeigt. Er hat unter anderem auch Handlungsbedarf aufge­zeigt, da sich herausgestellt hat, dass es keine einheitliche Besoldung für Aufschubprä­senzdiener, Soldaten im Ausbildungsdienst und Milizsoldaten gibt. Dieses Problem be­seitigen wir mit der heutigen Novelle des Heeresgebührengesetzes.

Wir schaffen mit diesem Gesetz aber auch Anreize, sich zur Miliz zu melden, weil wir die Miliz auch stärken wollen. Es wird eine Freiwilligenprämie für jene, die sich freiwillig zu Milizübungen melden, eingeführt: Sie bekommen viermal 400 Euro. Es wird auch für jene, die sich zur Kaderausbildung melden, eine Kaderausbildungsprämie geben: vier­mal 200 Euro.

Ganz wichtig ist mir, auf Folgendes hinzuweisen: Es tritt ein Paradigmenwechsel ein, weil in Zukunft Assistenzeinsätze von Milizsoldatinnen und Milizsoldaten – und nicht mehr von den Grundwehrdienern – geleistet werden sollen.

Das hebt auf der einen Seite die Bedeutung der Miliz, auf der anderen Seite attraktiviert und verbessert es auch den Grundwehrdienst, weil mehr Zeit für die militärische Ausbil­dung verbleibt – und es ist ja die ureigenste Aufgabe des Grundwehrdienstes, die militä­rische Ausbildung für einen möglichen Einsatz sicherzustellen.

Der Grundwehrdienst soll damit zu einem Personalpool für die Miliz werden. Das stärkt nicht nur die Miliz, sondern attraktiviert auch den Grundwehrdienst, weil sowohl eine Ausbildung für den Einsatz erfolgt als auch ein ziviler Nutzen hergestellt wird, da man gewisse Elemente auch im zivilen Leben verwenden kann.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auch kurz auf die Änderung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung eingehen, die in diesen Tagen in die Wege geleitet wird. Es handelt sich dabei um eine Reform der Zentralstelle. Es handelt sich nicht um eine Heeresreform, auch nicht um ein Streitkräfteprofil – die Struktur der Truppe bleibt dabei unverändert, es bleiben auch die Standorte unberührt –, sondern es kommt zu einer ganz wesentlichen und wichtigen Neuerung: zu einer Herauslösung der militärischen Führung aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung – also einer Trennung zwischen der Verwaltung, die weiterhin im Bundesministerium für Landesver­teidigung stattfindet, und der militärischen Führung, die zukünftig von der Generaldirek­tion für Landesverteidigung übernommen wird.

Das stärkt die Truppe, weil es Verwaltungswege verkürzt und damit schnellere Entschei­dungen und schnelleres Agieren möglich macht. Es gibt klare Strukturen und klare Ver­antwortungen, und das ist gerade für eine Einsatzorganisation wie das österreichische Bundesheer eminent wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere zur Umsetzung dieser Strukturreform der Zentralstelle, denn sie stärkt die Einsatzfähigkeit, die Einsatzbereitschaft des öster­reichischen Bundesheers und dient damit der Sicherheit Österreichs und der Sicherheit unserer Bevölkerung im Sinne der Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Bundesminister Tanner und auch Frau Bundesminister Köstinger recht herzlich bei uns begrüßen – das habe ich zuerst übersehen, ich bitte um Entschuldigung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.