10.54
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Dass es heute zu einer Angleichung bei der Grundvergütung von Zivildienern sowohl im außerordentlichen als auch im ordentlichen Zivildienst für die verschiedenen Einsätze kommt, ist durchaus zu begrüßen. Wir haben aber schon zu Beginn der Coronakrise, als damals der außerordentliche Zivildienst und die Verlängerung des ordentlichen Zivildienstes als Unterstützung für das Gesundheitssystem ins Leben gerufen wurden, auf die verschiedenen Ungleichheiten hingewiesen, und wir haben mehrere Anträge auf Abschaffung dieser Ungleichheiten hier im Hohen Haus eingebracht und diesbezügliche Forderungen erhoben. Sie wurden leider immer wieder abgelehnt, mit der Begründung, das richte sich nach dem Heeresgebührengesetz. Unsere Forderungen sind da nicht aufgenommen worden.
Auch für den jetzt vorliegenden Initiativantrag ist der Grund ja nicht ein Selbstverständnis im Sinne des Eintretens für eine faire Besoldung oder Vergütung, sondern es hat auch da wieder einen Hinweis vonseiten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts gebraucht, in dem ganz klar aufgezeigt wird, dass eine unterschiedliche Besoldung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten einfach verfassungsrechtlich unzulässig ist. Offenbar reicht es nicht aus, dass man solche Ungerechtigkeiten aufzeigt, sondern es braucht immer wieder Aufforderungen vonseiten des Verfassungsgerichtshofes, des Bundespräsidenten oder sonst irgendeiner Stelle, damit man solche Ungleichheiten abschafft.
Dass Ungleichbehandlung offensichtlich eine Regierungsmethode dieser Regierung geworden ist, zeigt aber nicht zuletzt auch der Entwurf zum aktuellen Coronabonus, denn auch dort werden Zivildiener nicht berücksichtigt. Diese sollen nämlich keinen Coronabonus kriegen, auch wenn sie im Gesundheitssystem genauso mitgeholfen haben und genauso den Gefährdungen ausgesetzt waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die faire Behandlung von Zivildienern, aber auch von allen anderen arbeitenden Menschen in Österreich geht. Das ist eine Aufgabe von uns, der wir uns verschrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenberger. – Bitte sehr.