12.17

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und liebe Kollegen! Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es darum, dass wir wieder Ausnahmebestimmungen und Verordnungen für die Schule im Herbst machen sollen, damit der Minister dann zum Beispiel wieder einen Lockdown bestimmen kann.

Eineinhalb Jahre dauert das Ganze jetzt, dass wir damit zu kämpfen haben. Ich bin eigentlich schon sehr überrascht, dass es dieser Regierung nicht gelungen ist, ein Konzept vorzulegen, wie man das mit den Schulen macht. Das finde ich eigentlich schon sehr, sehr eigenartig, da ja die Schülerinnen und Schüler eine gewisse Sicherheit brauchen.

Sie brauchen einfach für den Herbst eine Vorgabe, dass man sagen kann: Auf das kann ich mich jetzt verlassen und das sollte so sein.

Worüber ich als Sprecher meiner Partei für die Lehrlinge besonders enttäuscht bin, ist, dass die ja wieder einmal komplett vergessen werden. Letztens habe ich die Frage gestellt, was für die Lehrlinge passiert und ob sie zum Beispiel bei den 200 Millionen Euro aus diesem Sonderbedarf – 200 Millionen, um besonders zu fördern – mit dabei sind. Da habe ich die Antwort gekriegt: Nein, Lehrlinge sind da nicht berücksichtigt!

Herr Minister, Lehrlinge können nicht die zweite Klasse im Bildungssystem sein. Ich ersuche Sie wirklich darum, hier auch Freigegenstände zu machen, Geld für politische Bildung, für Sport, für Sprachen und dergleichen vorzusehen, weil ich glaube, dass das irrsinnig wichtig ist (Beifall bei der SPÖ), weil das ja genau die Fachkräfte von morgen sind, die wir ganz einfach brauchen.

Wenn die ÖVP Lehrlingsförderung sieht, dann sieht sie die Firmen, dann sieht sie die Chefs, die kriegen das Geld, aber für die Lehrlinge selbst, die das brauchen würden, hat diese Partei nichts übrig. Das ist meiner Meinung nach ganz einfach nicht einzusehen. Ich ersuche Sie wirklich darum, ihnen auch Ethikunterricht zu geben und, und, und – was da alles dazugehört –, denn ich glaube, nur so kann man eine gute Fachkräfteausbildung in Österreich ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Eva Blimlinger zu Wort. – Bitte.