12.33

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche immer, das Gemeinsame zu suchen, auch in den bisherigen Redebeiträgen. Ich glaube, es ist ja gar keine Frage, dass wir alle Schule mit Qualität haben wollen, aber auch Schule, die eine Leistungsorientierung auf­weist – keine Diskussion darüber.

Ich glaube, wir sind alle dafür, dass es eine Schule gibt, die Freude macht, auch für Berufsschüler Freude macht, in die man gerne geht; und dass sie als sozialer Ort des Zusammentreffens funktioniert, das hat auch die Pandemie klar gezeigt. Ich glaube, es gibt auch einen Konsens darüber, dass Schule auch eine kompensatorische Wirkung hat. Das, was ein Elternhaus vielleicht nicht vermittelt, legt Schule den Schülerinnen und Schülern kompensierend nahe. Es kann niemand etwas dafür, wenn zu Hause vielleicht keine große Bibliothek vorhanden ist, aber die Schule kann da kompensatorisch wirken, keine Frage.

Herr Brückl, Konsens ist auch, dass Schulschließungen die Ultima Ratio sind, gar keine Frage. Herr Hauser, Sie haben die Rechnung des IHS und des Wifo über Bildungsver­luste zitiert, die erheblich sind, und ich habe nie leichtfertig entschieden – das finde ich ja eh schön, dass man mir jetzt schon vorwirft, ich war der Schulschließer (Abg. Bela­kowitsch: Na sicher waren Sie es! Wer sonst?!) –, ganz im Gegenteil, ich habe mein Gewicht eingesetzt, damit die Schule möglichst lange offen bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber leider nicht gelungen!) – Frau Belakowitsch, ich komme schon auf Ihre Argumente zu sprechen, einen kleinen Augenblick, wenn es möglich ist!

Ich würde mir manchmal eine ein bisschen mehr sachbezogene Debatte erwarten, auch hier im Haus. (Abg. Belakowitsch: Wir uns auch!) Es ist gar keine Frage, dass die hohe Testintensität, Herr Brückl, extrem wichtig war, um die dritte Welle zu durchbrechen. (Abg. Belakowitsch: Wie kommen Sie da drauf? Wie viele waren denn falsch positiv, Herr Minister?) Herr Brückl, Sie wissen auch - - (Abg. Belakowitsch: Sie reden irgend­was! Sie behaupten das!) – Frau Belakowitsch, können Sie sich nachher zu Wort mel­den, oder ist das nicht möglich? (Abg. Belakowitsch: Sie reden irgendwas! Wer glaubt das?)

Es ist ganz klar, und wir sehen das auch im internationalen Vergleich – das ist ja mein Punkt –: Mit der hohen Testintensität haben wir signifikant mehr offene Schulen gehabt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Sie brauchen nur nach Deutschland zu schauen, wo die Schulen geschlossen waren (Abg. Belakowitsch: Schauen wir in die Schweiz, nach Dänemark und Norwegen!), erst in den letzten 14 Tagen hat man angefangen, in Deutschland die Schulen zu öffnen; ein Blick ins ZDF-Archiv würde da, glaube ich, ganz guttun.

Das Wesentliche bei der Testung war auch, dass wir jene erreicht haben, die normaler­weise gar nicht zu Teststraßen gehen und sich nicht testen lassen. Herr Brückl, auch Herr Amesbauer hat gefragt, wo die Evidenz bleibt, dass Masken etwas bewirken. (Abg. Belakowitsch: Die gibt es nicht!) Ich kann Ihnen gerne die Literaturliste schicken, gar keine Frage, Masken helfen natürlich gegen die Aerosoltransmission. (Abg. Belako­witsch: Schicken Sie es dem VfGH, da wird’s vielleicht wieder behoben!)

Herr Brückl, wir sind auch in einem Diskurs darüber, was Luftreiniger bewirken können. Ich habe unlängst die HTL Steyr gebeten, das noch einmal zu untersuchen, ich gebe Ihnen gerne den Testbericht. Der Testbericht ist insofern relativ eindeutig, als das eben nicht die Lösung ist. Es ist manchmal eine Lösung für Klassenzimmer, die nicht belüftbar sind, aber keine generelle.

Ich wiederhole mein Angebot, dass wir mit den Bildungssprechern und Bildungsspreche­rinnen runde Tische machen und da über die Szenarien auch des Herbstes sprechen. Ich hoffe auf die Offenheit und darauf, dass die Einladungen auch angenommen werden. Ich glaube, wir sollten insgesamt den Schulen, den Lehrern Sicherheit geben und nicht mehr verunsichern.

Worum es hier eigentlich geht, ist die Regierungsvorlage hinsichtlich der Änderungen des Schulorganisationsgesetzes et cetera. Dazu hat niemand etwas gesagt, ich nehme daher an, dass letztlich alle damit einverstanden sind, bis auf die Carte blanche für den Bildungsminister hinsichtlich der Covid-19-Regelungen.

Frau Künsberg Sarre, ja, jeder hat unterschiedliche Meinungen dazu, ich weiß ganz genau, dass ich diese Carte blanche, wenn sie notwendig werden sollte, mit unglaublich viel Verantwortungsbewusstsein ziehe, überhaupt keine Frage. Sie wissen auch, dass ich da nicht vollkommen willkürlich Dinge mache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Herr Hauser, darf ich noch etwas zu Ihnen sagen? (Abg. Hauser: Gerne!) Sie sind kurz auf die Bildungsverluste eingegangen. Wir haben die Bildungsverluste – das sage ich Ihnen auch – gering halten können, geringer als die benachbarten Staaten, weil wir viel getestet haben, und das Testen war um vieles billiger als das, was die Bildungsverluste ausmachen, denn diese Beträge sind erheblich, wie wir auch alle wissen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Das ist ein Unfug!)

Herr Hauser, auch von Zwangsimpfung habe ich nie gesprochen (Zwischenruf des Abg. Hauser), es gibt keine Zitierung in diese Richtung. (Abg. Belakowitsch: Aber Zwangs­tests haben wir schon! Das machen wir über Druck! Sie haben ja auch keine Zwangs­tests verordnet! Nein, es gibt keine Zwangstests!) Ich sage, eine Impfung ist eine Option, die Eltern für ihre Kinder unter 15 wählen können oder auch nicht. Mehr ist dazu von meiner Seite aus nicht zu sagen.

Ich nütze auch an dieser Stelle die Gelegenheit, allen Schulpartnern aufgrund des aus­gehenden Schuljahres herzlich für die unglaubliche Geduld, die sie aufgebracht haben, und für den Einsatz in diesem Jahr zu danken. Ich hoffe ebenso wie wahrscheinlich alle anderen, dass dies ein Ausnahmejahr war und so nicht wiederkommt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmel­bauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)