12.48

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die Österreichische Gebärdensprache oder Ge­bärdensprache an sich ungemein faszinierend. Ich beherrsche sie leider nicht, muss ich dazusagen, aber ich bin der Meinung, sie bräuchte noch viel mehr Aufmerksamkeit und sie müsste noch viel stärker präsent sein, und das in allen Lebensbereichen.

Einen Beitrag dazu leisten sicherlich unsere Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die hier oben (in Richtung Dolmetschkabine weisend) positioniert sind, die in der Regel in Nicht-Covid-Zeiten unmittelbar im Raum positioniert sind und dankenswerterweise jede einzelne Rede von uns in Gebärdensprache dolmetschen. – Ein großes Danke dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Am 6. Juli 2005 – es ist also schon eine Zeit her – ist die Österreichische Gebärdenspra­che in der Bundesverfassung verankert worden. Das Parlament hat sich damals dazu entschieden. Das war ein ganz, ganz wichtiger und richtiger Schritt und es war damals mit Sicherheit auch ein Kampf damit verbunden. Auch heute, nämlich 16 Jahre später, haben wir das aber, glaube ich, noch immer nicht gänzlich verinnerlicht. 16 Jahre später ist die Gebärdensprache noch immer nicht in allen Bereichen angekommen. Ich möchte zum Beispiel an das Internet erinnern, in dem es noch immer Barrieren für gehörlose Menschen gibt, oder wenn wir an Hotlines denken, wenn wir an Homepages denken, wenn wir auch an Notrufnummern denken. Und es ist auch noch nicht gänzlich im Unter­richt, in den Bildungsinstitutionen angekommen.

Ein eigener Lehrplan ist 2005 schon gefordert worden. Es ist dann einige Jahre später gelungen, aber wir brauchen jetzt dringend ein Update, denn auch heute sind Kinder in österreichischen Bildungsinstitutionen noch immer gezwungen, die Lautsprache zu er­lernen.

Ganz ehrlich, ich halte das mit den Kinderrechten für nicht vereinbar und für nicht recht­fertigbar, auch wenn wir an die UN-Behindertenrechtskonvention und an das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz denken. Österreich hat sich ganz einfach verpflichtet, einen offiziellen Rahmen für das Erlernen und die Vermittlung der Österreichischen Ge­bärdensprache bereits in den ersten Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und sicher­zustellen. Dazu braucht es aus unserer Sicht zum einen einen Lehrplan beziehungs­weise Bildungspläne, nämlich von der ersten Bildungseinrichtung – also vom Kindergar­ten – an, und zum anderen brauchen wir auch Pädagoginnen und Pädagogen, die diese Ausbildung haben. Da braucht es ganz einfach auch eine Attraktivierung.

Wir als SPÖ haben dazu einen Antrag eingebracht, der dieses Update ganz klar vorsieht, damit auch wirklich alle Personen mit Hörbeeinträchtigungen adressiert sind und zu ih­rem Recht auf Bildung kommen. Dieser sieht eben einen offiziellen Rahmen für die Vermittlung der Österreichischen Gebärdensprache ab der ersten Kinderbildungsein­richtung sowie in allen nachfolgenden Schulformen vor. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Was wir auch fordern: Die Ausbildung für PädagogInnen und DolmetscherInnen muss dringend attraktiviert werden, damit eben in allen Bildungsstufen dieses Recht auf die Bildungssprache Österreichische Gebärdensprache gewährleistet ist. Ich sage an dieser Stelle danke an den Gehörlosenbund, dafür, dass er darauf hinweist, niemals lockerlässt und mit aller Vehemenz auf Ungerechtigkeiten, Ungleichstellungen und vieles mehr auf­merksam macht.

Ich freue mich deshalb, dass unsere Anträge, die sowohl von uns als Sozialdemokratie als auch von den NEOS gestellt wurden, ein bisschen ein Anstoß für die Regierungsfrak­tionen waren, heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Ich halte das für wirklich super, und ich danke auch für die gemeinsame Vorgehensweise im Sinne des Rechts auf Bildung für alle Kinder, eben auch und vor allem für Kinder, die hörbe­einträchtigt oder gehörlos sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ganze soll mit dem Schuljahr 2023/24 auf die Füße gestellt werden, und ganz wich­tig: unter Einbindung von Experten und Expertinnen. Das ist ganz, ganz zentral, und deshalb sage ich danke! Wir als AntragstellerInnen stimmen dem natürlich zu.

Gleichzeitig möchte ich aber schon darauf aufmerksam machen: Es braucht, wie gesagt, weiterhin PädagogInnen und DolmetscherInnen, die unterrichten und bilden. Wir werden da nicht lockerlassen, und ich darf Kollegin Grebien beim Wort nehmen: Ich weiß, dass auch du nicht lockerlassen wirst, damit wir da auch wirklich eine attraktive Ausbildung auf den Weg bringen, für mehr PädagogInnen und DolmetscherInnen, damit eben wirk­lich alle das Recht auf ÖGS als Bildungssprache haben. Erst dann können wir zufrie­den sein. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg Sarre.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Kira Grünberg das Wort. – Bitte.