13.04

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrü­ßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! (Den folgen­den Satz auch in Gebärdensprache ausführend:) Heute ist das Thema Gebärden. Wie Sie sich alle vorstellen können, freue ich mich besonders über unseren gemeinsamen Entschließungsantrag betreffend einen kompetenzorientierten Lehrplan für die Österrei­chische Gebärdensprache.

An mindestens einem Dutzend Schulen in Österreich wird ÖGS bereits angeboten, bis auf zwei Schulen allerdings ohne entsprechende Lehrplanbasis. Das bedeutet: keine Leitlinie für Lehrende, keinen Platz in der Stundentafel, keine Einheitlichkeit, keine Ver­gleichbarkeit, keine Möglichkeit der Benotung und keine Rechtssicherheit.

In Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Bildung verankert, und dieses sieht die Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems vor. Für die Um­setzung eines solchen ist unter anderem die Implementierung des Lehrplans ÖGS un­abdingbar. Es sollte uns ein Anliegen sein, gehörlose Menschen auf ihr mehrsprachiges Leben als Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Der bilingual-bimodale Lehrplan ÖGS kann hierfür neue Räume schaffen.

Ehrlich gesagt ist es auch höchste Zeit, denn gefordert wird das nämlich schon sehr lange. Eigentlich hat 2017 schon ein Prozess stattgefunden, in dem ein solcher Lehrplan entwickelt wurde. Nach Fertigstellung ist dann aber nichts mehr passiert, und in dem Brief des ÖGLB, der auch mich heuer im März erreicht hat und mich dazu bewegt hat, einen solchen Antrag zu verfassen, steht unter anderem Folgendes:

Auf wiederholte schriftliche Nachfragen im Bundesministerium folgten nur Vertröstun­gen – „wir haben wirklich Pech, zuerst Ibiza, jetzt das“ – oder Nichtbeantwortungen der Anfragen. Schulen hätten keinen Bedarf am Lehrplan ÖGS. Nach der Briefaktion vom März 2021 kam nur eine ausweichende Antwort vom Bundesministerium: „Die Arbeit an neuen, kompetenzorientierten Lehrplänen für die Primar- und Sekundarstufe I ist derzeit noch nicht zur Gänze abgeschlossen, da auch diese Arbeit von den Pandemie-Maßnah­men betroffen war. Sobald die neuen Lehrpläne für VS, MS und auch AHS-Unterstufe vorliegen, kann die Überarbeitung weiterer bestehender Lehrpläne aufgenommen wer­den.“

Der Grund, warum dieser Antrag nun endlich in Umsetzung geht, ist einzig und allein der fortwährende Einsatz des Österreichischen Gehörlosenbundes und unzähliger Eltern und -vertreterInnen, die in den vergangenen Monaten nicht nur mich, sondern uns alle kontaktiert haben.

Das Anliegen liegt seit 2016 im Bildungsministerium und lag dort anscheinend ganz gut, denn passiert ist, wie wir ja wissen, bis heute nichts. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist es gut, dass sich etwas tut, aber muss es immer mit so viel Aufwand ver­bunden sein? Ist es notwendig, dass Menschen draußen immer so lange warten müs­sen, bis irgendetwas passiert, bis sie Gehör finden?

Ist das die Politik, die wir wirklich machen wollen? – Ich für meinen Teil nicht. Und man sieht es: Wenn wir gemeinsam Sachpolitik machen, geht es auf einmal. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden. Herr Minister, ich habe Ihnen in der Fragestunde schon gesagt, ich werde es nicht zulassen, dass wir weitere zehn Jahre vergehen lassen, ohne dass etwas passiert. Ich werde mit Argusaugen darüber wachen. – (Sich auch in Ge­bärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.