15.12

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! (Der Redner entfernt die vorher von Abg. Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel.) Wir diskutieren also Fristsetzungsanträge, die vom Kollegen Keck und von der Frau Kollegin noch eingebracht worden sind. (Ruf bei der SPÖ: Ja, er hat es einge­bracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich gebe zu: Es ist eine Vielzahl von Anträgen, die eingebracht worden sind, aber es macht nicht die Anzahl, sondern die Qualität die Anträge aus. Bei diesem angesproche­nen Hearing hat auch der Initiator des Volksbegehrens, Bohrn Mena, erwähnt, dass es nicht darauf ankommt, wie viele Anträge eingebracht worden sind.

Was ist also wichtig? – Eine zielgerichtete Planung, eine koordinierte Vorgangsweise ist notwendig. Vorige Woche hatten wir im Zuge der Behandlung des Tierschutzvolksbe­gehrens ein Expertenhearing. Es ist notwendig, diese Meinungen der Experten entspre­chend einzuarbeiten. Es wird Gespräche geben und letztendlich wird es auch Anträge und – davon gehe ich aus – eine Vorlage aus dem Gesundheitsministerium geben. Im Herbst werden wir diese Themen auf der Tagesordnung haben. Bis dahin können wir eine ausreichende Diskussion führen.

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und Tierwohl ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir dürfen allerdings auch – und das mit Stolz! – behaup­ten, dass in Österreich die Tierhaltungsbedingungen eigentlich in den meisten Bereichen wesentlich strenger sind als in anderen Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus. Darum müssen wir damit auch sorgfältig umgehen, weil wir uns letztendlich, wenn wir zum Beispiel von der Nutztierhaltung sprechen, auch am internationalen Markt bewegen müssen. Und wenn wir so scharfe Kriterien gesetzlich verordnen, dass unsere Produzenten nicht mehr mithalten können, dann werden wir halt auf Umwegen Tierleid aus anderen Ländern importieren, und das wollen wir nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich wollen wir – die ÖVP, die Regierung und, ich glaube, auch andere – das Tierwohl weiter verbessern, das ist auch unser Ziel. Die Frage ist: Wie kann man das entsprechend machen? – Ich bin der Meinung, dass es am besten ist, wenn der Tierhalter selbst den Willen und die Überzeugung hat, dass er für das Tier das Beste will. Nur dann wird es mit einem großen Effekt dazu führen, dass Verbesserungen ge­macht werden.

Dazu ist es notwendig, dass in erster Linie einmal der Tierhalter weiß, welche Bedürf­nisse das Tier hat, wie der Umgang mit den Tieren ist. Hund ist nicht gleich Hund! Wenn ich eine Brandlbracke habe, dann wird sie in einer Stadtwohnung nichts zu suchen ha­ben, weil das Tier dafür nicht geeignet ist. Darüber hinaus gibt es natürlich auch viele andere Tiere, Hamster, Kaninchen bis hin zu Vögeln und Reptilien, deren Haltung gere­gelt wird.

Natürlich ist ein Thema auch die Schweinehaltung, Herr Kollege Keck hat jetzt breit darü­ber referiert. Was diese Schätzung betrifft – der Experte Prof. Kirner hat ausdrücklich auf deine Frage hin gesagt, dass er das nicht berechnet hat, sondern eine Schätzung aus anderen Zahlen abgeleitet hat –: Mit diesen 250 Millionen Euro können wir natürlich nicht alle Ställe umrüsten. Wenn Kollege Keck der Meinung ist, dass er das schafft, kriegt er von mir den Generalauftrag für ganz Österreich und 20 Millionen Euro dazu. Dann rüste bitte diese Ställe in Österreich, die derzeit Vollspalten haben, um! Du wirst es nicht schaf­fen, du wirst wahrscheinlich mindestens das Zehnfache und mehr dazu brauchen. (Ruf: Wenn du ihm das AMA-Gütesiegel nimmst, dann rüstet er selbst auf!)

Du hast dich auch beim Landwirtschaftsbudget ein bissl verschätzt: 3,1 Milliarden Euro – da sind andere wesentliche Bereiche mit dabei – stehen dem Ressort der Frau Minister Köstinger zur Verfügung, aber längst nicht nur für die Landwirtschaft.

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Information und Motivation sind das, was wir brauchen. Ein weiterer Experte im Hearing, Prof. Zollitsch, hat gesagt: die Bauern und Bäuerinnen mitnehmen! Genau das ist unser Weg, Anreize statt Gesetzeskeule lautet unser Motto. (Ruf bei der SPÖ: Gesetzeskeule!) Die bereits angesprochene Frau Bun­desministerin Köstinger hat auch einen Tierwohlpakt geschlossen und dafür 120 Millio­nen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind Anreize.

Letztendlich hat auch der Konsument eine starke Macht. Er entscheidet mit dem Griff ins Regal, was er kauft, und damit auch, was produziert wird. Dazu braucht er allerdings Entscheidungshilfen und dazu eine Herkunftskennzeichnung.

Die ÖVP will, dass es den Menschen in unserem Land gut geht, die ÖVP will, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sind wir für eine ordentliche Diskussion und keine Zustimmung zu diesen Fristsetzungsanträgen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung vom Herrn Abgeordneten Leichtfried. – Bitte sehr.

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