Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13 bis 24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gesundheitsausschusses, die wir getrennt vornehmen. Darf ich fragen: Können wir in den Abstimmungsvorgang eingehen? (Rufe: Freilich!) – Danke.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz und das COVID-19-Zweckzu­schussgesetz geändert werden, in 882 der Beilagen.

Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolle­ginnen und Kollegen vor, weiters ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Ribo, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde daher zuerst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag, dann über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dann über die restli­chen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Schwarz, Ribo, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- be­ziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderungen in den Artikeln 1 und 2 ein­gebracht.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit, mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wer in dritter Lesung auch noch dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung mit derselben Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in drit­ter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Bonus für alle Krisen-Hel­d*innen“.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzieller Besserstellung von Mit­arbeitern in Pflegeberufen“.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein dementsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz, das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 883 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsan­trag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile abstimmen lassen.

Wir gelangen also somit zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den darf ich bitten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit, das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zu den getrennten Abstimmungen über Art. 2 Z 3 neu in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abände­rungsantrages der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 4.

Wer erteilt dem die Zustimmung? – Ebenso mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sperrstunde abschaffen und Nachtgastro ermöglichen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 888 der Beilagen.

Hiezu gibt es einen Abänderungsantrag der Kollegen Schwarz, Schallmeiner, Kollegin­nen und Kollegen.

Es liegt weiters ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kucher vor.

Ich werde daher zuerst über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schlussendlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Z 1a in Art. 1.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umnummerierung der ursprüngli­chen Z 1a bis 1e in Art. 1 sowie Art. 1 Z 5 und 9, Art. 2, Art. 3 und Art. 4.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung erteilt, wird gebeten, das Zustimmungszeichen zu geben. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz und das Vertragsbedienstetengesetz geän­dert werden, samt Titel und Eingang in 889 der Beilagen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Gleiches Stimmverhalten, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz und das Bundesbahnpensionsgesetz geän­dert werden, samt Titel und Eingang in 890 der Beilagen.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 881 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Gesundheits­ausschusses, seinen Bericht 887 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Bericht angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz geändert wird, in 879 der Beilagen.

Dazu gibt es wieder einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmei­ner, Kolleginnen und Kollegen in einem Zusatzantrag.

Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- und Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstim­men lassen.

Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Einfügung von neuen Ziffern 1 bis 15, eine entsprechende Nummerierung der nachfolgenden Novellierungsanordnung sowie Einfügung neuer Zif­fern 17 bis 32.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf einverstanden ist, wird um ein dem­entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz und das Gehaltskassengesetz geändert werden, in 880 der Beilagen.

Hiezu gibt es wieder einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmei­ner, Kolleginnen und Kollegen.

Daher stimmen wir zuerst über den Abänderungsantrag und dann über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.

Es wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 8 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird ebenso um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist einstim­mig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig an­genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernäh­rungssicherheitsgesetz geändert werden, in 884 der Beilagen.

Hiezu gibt es einen Abänderungsantrag der Kollegen Loacker, Kolleginnen und Kol­legen.

Daher stimmen wir zuerst über den Abänderungsantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.

Abänderungsantrag des Kollegen Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strei­chung des § 81 Abs. 4 in Art. 1.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen der Zu­stimmung ersucht. – Das ist auch in dritter Lesung angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Information von Patienten“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen ge­beten. – Das ist einstimmig angenommen. (190/E)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der amtswegigen Prüfung von Covid-19-Tests im Medizinproduktegesetz“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 885 der Beilagen.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig – mehrheitlich angenommen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten: mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 861 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Strasser, Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Position zur Neuen Gen­technik“.

Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (191/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller“.

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.