16.36
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Reduktion Langzeitbeschäftigungslose; Saldo minus 50.000 Personen; 06/2021 142.000; 12/2022 92.000“ auf das Rednerpult.) Wir behandeln nun die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und ich darf zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Mit der gesetzlichen Umsetzung der Kurzarbeit Phase 5 ab 1. Juli wurden in Abstimmung mit den Sozialpartnern und dem Herrn Bundesminister einige Änderungen vereinbart. Die Beihilfen für die Unternehmen werden pauschal um 15 Prozent vermindert, aber die Einkommen für die Beschäftigten bleiben mit 80 beziehungsweise 90 Prozent aufrecht. Ein aliquoter Teil des Urlaubsanspruches soll konsumiert werden und der maximale Arbeitszeitentfall darf höchstens 50 Prozent betragen.
Die wirtschaftliche Situation entwickelt sich gut, Herr Bundesminister. Immer weniger Unternehmen benötigen Kurzarbeit, und das ist auch gut so. Immer mehr Firmen und Arbeitnehmer kehren damit in die Normalität zurück. Die Kurzarbeit war ein wichtiges Instrument im Kampf, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, aber nicht alle Unternehmen, die von den Lockdowns betroffen waren, nutzten die Kurzarbeit. Die Verlierer waren die Beschäftigten: Sie wurden beim AMS abgestellt, und viele sind aufgrund dieser Lockdowns heute noch arbeitslos.
142 000 Menschen davon sind Langzeitbeschäftigungslose, die mit durchschnittlich 33 Euro am Tag auskommen müssen und die mehr als 12 Monate keine Chance auf einen neuen Job bekommen haben.
An die ÖVP und an die Grünen gerichtet: Wenn Sie schon das Arbeitslosengeld für diese Betroffenen nicht erhöhen, dann schaffen Sie zumindest rasch Perspektiven für diese Menschen, dass sie wieder in Jobs kommen! (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht da ein rascheres und entschlosseneres Vorgehen, als nur bestehende AMS-Programme weiterlaufen zu lassen.
Wir als SPÖ haben hier zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, beispielsweise unsere Resolution Aktion 40 000 mit dem Ziel, 40 000 neue Arbeitsplätze in Gemeinden, in Hilfsorganisationen, in sozialen Einrichtungen zu schaffen. Wir haben dazu eine Resolution gestartet, und viele Gemeinden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit: rote, schwarze, grüne Gemeinden – haben diese Resolution unterstützt, diese Woche auch die Stadt Innsbruck. Ich bedanke mich bei all diesen Gemeinden, bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass sie diese Aktion, unsere Aktion 40 000, unterstützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und die SPÖ war die erste Partei, die auch diese Coronaeingliederungsbeihilfe gefordert hat, und zwar – weil das immer die Kritik der Grünen war, dass auch die Privatwirtschaft eingebunden werden muss – mit dem Ziel, 60 000 neue, zusätzliche Jobs zu schaffen, auch bei den privaten Unternehmen. Und wir waren mit beiden Anträgen erfolgreich.
Beide Anträge haben derartig viel Druck erzeugt, dass die Bundesregierung letztendlich im Mai gesagt hat: Wir müssen jetzt etwas tun, machen wir die Aktion Sprungbrett, versuchen wir, Menschen in Beschäftigung zu bringen!
Herr Bundesminister! Ich bin dankbar, weil Sie im letzten Sozialausschuss aufgrund unseres Drängens endlich das Ziel klar formuliert haben, nämlich das Ziel, die Zahl der 142 000 Langzeitbeschäftigungslosen mit Stand Juni 2021 in den nächsten 18 Monaten um 50 000 im Saldo zu senken. Das heißt, das Ziel ist, mit Dezember 2022 50 000 langzeitarbeitslose Menschen weniger zu haben. Für dieses klare Ziel bedanke ich mich. Sie haben damit unsere Anträge, unser Ziel übernommen und haben deshalb unsere volle Unterstützung verdient.
Wir brauchen da ein geschlossenes Vorgehen, und daher möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen, der unser Ziel und Ihr Vorhaben unterstützt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundesminister für Arbeit mit allen Mitteln zu unterstützen, um seine Ankündigung beziehungsweise sein erklärtes arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand von Langzeitbeschäftigungslosen von heute rund 142.000 um 50.000 Personen auf rund 92.000 bis Ende 2022 zu verringern, mit geeigneten Maßnahmen für nachhaltige Beschäftigung für diese Personen auch tatsächlich umzusetzen.
Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, über den Fortschritt dieses Vorhabens dem Nationalrat monatlich zu berichten.“
*****
Das heißt, wir stellen heute den Antrag, Ihr Ziel zu unterstützen, und niemand in diesem Raum kann in Wirklichkeit sozialpolitisch gegen dieses Ziel sein, wenn das auch das Ziel des Herrn Bundesministers ist. (Abg. Gödl: Ein Showantrag! Das ist ein Showantrag!) Sie haben unsere volle Unterstützung, mit allen notwendigen Mitteln, weil wir auch mehr Geld brauchen. Dieses Ziel ist gemeinsam erreichbar! Und wenn ihr dann wieder herauskommt und sagt, das geht nicht, dann sind euch diese Menschen einfach nicht wichtig. Uns sind sie wichtig und deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Das ist eine Show, was ihr da macht! Showantrag!)
16.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch,
Genossinnen und Genossen
betreffend Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1659/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (907 d.B.) Top 25
Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in Bedrängnis. Die Arbeitslosigkeit ist zwar auf Grund der Öffnungsschritte im Mai weiter gesunken, mit 392.360 arbeitslos gemeldeten bzw. in Schulung befindlichen Personen sind im Vergleich mit dem Stand von 2019, also vor der Krise, Ende Mai immer noch rund 49.000 Personen mehr auf Jobsuche als damals.
Besonders hart stellt sich die Situation für Langzeitarbeitslose dar. Mehr als ein Drittel bzw. über 36 Prozent der arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer*innen, nämlich rund 142.000, sind bereits über 12 Monate beschäftigungslos. Dieser Zustand ist inakzeptabel.
Die Regierung, insbesondere der zuständige Arbeitsminister ist gefordert, endlich aktiv zu werden und geeignete Maßnahmen zu setzen um diese Personen in nachhaltige Beschäftigung zu bringen. Die SPÖ hat dazu eine Reihe von Vorschlägen, die Aktion 40.000 oder auch den Corona-Beschäftigungsbonus in Form eines erleichterten Zuganges zur Eingliederungsbeihilfe, vorgelegt, mit der bis zu 100.000 Langzeitbeschäftigungslose wieder in den öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt integriert werden können.
Der Arbeitsminister hat bereits vor Wochen die Aktion „Sprungbrett“ angekündigt, mit der 50.000 Langzeitarbeitslose innerhalb von 18 Monaten in Beschäftigung gebracht werden sollen. Auf Drängen der SPÖ berichtete der Bundesminister im Sozialausschuss am 9. Juni dazu, dass die Aktion nunmehr mit 1. Juli dieses Jahres starten und, dass diese Maßnahmen den Bestand der derzeit rund 142.000 Langzeitbeschäftigungslosen um 50.000 verringern soll. Damit wäre sein gestecktes Ziel, bis Ende 2022 maximal rund 92.000 vorgemerkte Langzeitbeschäftigungslose am Arbeitsmarkt zu haben. Dieses von der SPÖ seit Monaten geforderte Ziel gilt es selbstverständlich zu unterstützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundesminister für Arbeit mit allen Mitteln zu unterstützen, um seine Ankündigung beziehungsweise sein erklärtes arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand von Langzeitbeschäftigungslosen von heute rund 142.000 um 50.000 Personen auf rund 92.000 bis Ende 2022 zu verringern, mit geeigneten Maßnahmen für nachhaltige Beschäftigung für diese Personen auch tatsächlich umzusetzen.
Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, über den Fortschritt dieses Vorhabens dem Nationalrat monatlich zu berichten.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. Das Wort steht bei ihm. – Bitte.