17.41

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Nun wurde schon sehr viel zu dem, was da inhaltlich drinsteckt, gesagt. Ich möchte aber schon eine ganz große Kritik an den Regierungsparteien üben. (Abg. Haubner: Überraschend!) Da sind wieder einmal Gesetze zusammengegangen, in einen Entwurf hineingewurschtelt worden. In einem Gesetzentwurf steht einerseits eine Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe und andererseits, dass die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wieder verschoben wird. Das ist sehr wohl unanständig, Frau Kollegin Graf, da widerspreche ich Ihnen ganz massiv. Bereits vor einem halben Jahr haben Sie es um ein halbes Jahr verschoben, und nun tun sie das wieder. Das ist etwas, womit wir überhaupt nicht umgehen können, weil ich glaube, man sollte Mehrheitsbeschlüsse auch umsetzen. Zudem verstehe ich eigentlich nicht, warum Sie permanent immer nur auf die Arbeitnehmer losgehen.

Der nächste Anschlag steht schon vor der Tür, das ist nämlich, dass die kumulativen Strafen bei Lohn- und Sozialdumping abgeschafft werden sollen. Herr Minister, das ist ja die Lex Hygiene, die Sie da wieder umgesetzt haben. Darüber werden wir auch im nächsten Sozialausschuss wieder ganz ausführlich reden. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, das werde ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn Sie sämtliche Anträge zur Hygiene Austria vertagen, damit sie nicht ins Plenum kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.