18.21
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat es eigentlich schon in weiten Teilen gesagt: Es geht bei der Novelle des Passgesetzes im Wesentlichen darum, dass wir die Sicherheitskriterien der Reisedokumente in Österreich erhöhen. Gerade beim Personalausweis, wo wir wissen, dass er sich immer mehr Zuspruchs erfreut, immer beliebter wird und immer lieber genommen wird, braucht es jetzt noch ein bisschen eine Anpassung, dass eben auch da die EU-Verordnungen und das europäische Niveau entsprechend erreicht werden. Da geht es wie gesagt um diese zwei Fingerabdrücke und das Foto. Also da erreichen wir einfach durch die Erhöhung der Sicherheitskriterien und die Umsetzung der europäischen Richtlinie Sicherheitskriterien, wie sie der heutigen Zeit entsprechen.
Die letzte große Änderung betreffend Reisepass hat es, glaube ich, 2006 gegeben. Da ist es jetzt, meine ich, schon an der Zeit, dass wir hier auch wieder entsprechende Anpassungen schaffen. Das ist der eine Teil: dass wir darauf achten und es umgesetzt wird, dass die Fälschungssicherheit erhöht wird. Das passiert beim Reisepass auch auf der Seite, auf der das Foto aufscheint, das ist ein anderes Material, sodass ein Fälschen des Fotos nicht mehr so leicht möglich ist. Also wir erschweren den Reisepassfälschern das Fälschen ganz deutlich.
Auf der anderen Seite kommt es aber durch diese Gesetzesänderung auch zu einem verbesserten Datenaustausch. Das ist ein verbesserter Datenaustausch und Informationsaustausch in den Bereichen, in denen es darum geht, auch im internationalen Kontext, nicht nur, aber schon auch im Wesentlichen Terrorismusfinanzierungswege verfolgen zu können, aber auch andere Straftaten zu erfassen.
Damit gelangen wir natürlich zu einem Themenbereich, der schon interessant ist: Das eine ist immer die Möglichkeit des Datenaustausches, des Informationsaustausches, auch das Wissen um die Informationen, die dann da sind. Da haben wir gesehen, wo wir eigentlich noch Schwachstellen in unserem System haben. Es hat sich leider in der Folge und in der Aufarbeitung des Terroranschlages vom 2. November gezeigt, dass die Daten zwar teilweise da sind, aber die Behörden den Datenaustausch und die Informationsverwertung nicht entsprechend vollziehen können. Die Zerbes-Kommission, die eingesetzt wurde, hat uns das augenscheinlich gemacht und aufgezeigt. Somit müssen wir schauen, dass wir einerseits nicht nur die Daten sammeln, die Informationen haben, sondern sie auch verwerten.
Da braucht es eben mehr als die Möglichkeit, Daten zu sammeln, da braucht es entsprechende Strukturen. Darum plädieren wir ja so stark dafür, dass wir Überlegungen anstellen, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes auch zu modernisieren: dass es einen sicherheitspolitischen Koordinator gibt, der neben einem gesamtstaatlichen Lagezentrum auch die Nachrichtendienste und die Informationsquellen entsprechend vernetzt und strukturiert. Und das, was es ganz, ganz dringend braucht, um bestehenden und künftigen Bedrohungen entgegenzuwirken – wir wissen, dass der Terrorismus ein ganz wesentlicher Teil ist –, ist ein Terrorismusabwehrzentrum. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte, die wir umsetzen sollten.
Da kann ich nur an den Herrn Minister appellieren, dass wir hier europäischen Vorbildern folgen. In Deutschland hat das schon sehr, sehr gute Erfolge gezeitigt. Es soll eine Plattform geben, wo sich Expertinnen und Experten austauschen und genau diesen Informationsaustausch dann so verwerten können, dass wir eine gute und sichere Terrorismusabwehr haben. Die Schaffung eines Terrorismusabwehrzentrums in Österreich wäre höchst an der Zeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.