18.28

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Doku­ment (einen Reisepass in die Höhe haltend) ist ein großes Symbol, es ist ein Symbol für Freiheit.

Ich wohne in Freistadt, das liegt circa 20 Kilometer von der tschechisch-österreichischen Grenze entfernt. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern: Als ich als Kind mit meiner Familie öfter nach Tschechien gefahren bin, war es notwendig, an der Grenze den Rei­sepass vorzuzeigen. Ich kann mich auch noch ganz gut an den jährlichen Italienurlaub erinnern: Auch da waren die Grenzkontrollen, die Passkontrollen eine Selbstverständ­lichkeit.

Durch Österreichs EU-Beitritt ist die Reisefreiheit für uns normal geworden. Aber gerade die letzten 16 Monate haben uns gezeigt, dass Normalität nicht immer selbstverständlich ist.

Jeder von uns hier herinnen hat unter der Pandemie gelitten. Die Situation war heraus­fordernd für uns alle, für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind, und deswegen wird dieser Pass (abermals den Reisepass in die Höhe haltend) in diesem Sommer bestimmt noch ein viel, viel größeres Symbol für die Freiheit von uns allen sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bewusstsein dessen, welche Türen dieser Pass öffnet, machen wir ihn heute noch sicherer. Und im Bewusstsein dessen, welche Türen dieses Dokument öffnet, sind wir von der ÖVP dagegen, ihn einfach so zusammen mit der Staatsbürgerschaft an eine halbe Million Menschen zu verschenken, so wie Sie von der SPÖ das auch vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und im Bewusstsein dessen, welche Türen dieser Pass öffnet, bin ich persönlich auch dagegen, ihn leichtfertig gegen einen anderen auszutauschen, so wie du, liebe Kollegin Fürst von der FPÖ, denn sonst heißt es vielleicht bald: Jó éjszakát Susikám! Das ist Un­garisch und heißt: Gute Nacht, liebe Susi! Ich bin mir sicher, liebe Susi, dass du das weißt. Als Anwältin hast du dich bestimmt darüber informiert, welche Konsequenzen es hat, wenn man eine andere Staatsbürgerschaft annehmen möchte. Als zukünftige Wahlunga­rin hast du dich aber bestimmt auch schon so gut mit der ungarischen Sprache auseinan­dergesetzt, dass du meinen Gruß an dich gerade verstanden hast. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.