19.17

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Es gibt kein: einfach so. Es gibt kein einfach so im Integrationsprozess. Es gibt Entbehrungen, es gibt Hürden, es gibt Ver­zweiflung, es gibt Schwierigkeiten, es gibt Herausforderungen, es gibt Ausgaben, es gibt Kosten, es gibt Geld, es gibt Lernen. Es gibt kein einfach so in der Integration. Es gibt kein einfach so bei der Staatsbürgerschaft. Es gibt kein einfach so beim Pass. Niemand gibt einfach so einen Pass her. Es gibt den Pass, es gibt die Staatsbürgerschaft nicht als Geschenk. Das ist eine Erzählung! Das ist ein Märchen! (Die Rednerin setzt ihre Ausfüh­rungen in ungarischer Sprache fort.) Wir können das auch auf Ungarisch besprechen, wenn Sie es so möchten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen das auf Ungarisch erzählen, ich war Ungarin, bis ich 17 war. Mit 17 habe ich die Staatsbürgerschaft bekommen, erstreckt durch meine Eltern auf meinen Bruder und mich. Hat das jemand von Ihnen hier entwertet? Hätte es jemand hier entwertet, wenn es einige Jahre früher passiert wäre? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und NEOS.)

Das war 1994, und ich weiß, manche von Ihnen waren damals noch nicht einmal auf der Welt. (Abg. Hörl: Ich schon!)

Wir reden hier über Erzählungen, über bewusst falsche Erzählungen, die Sie hier streu­en. Wir reden hier über Menschen, die hier leben, die zum Teil hier geboren sind, hier aufgewachsen sind, hier ihre Schule, ihre Ausbildung abschließen, die hier leben, die hier unter uns leben, die NachbarInnen sind, KollegInnen sind, Mitschülerinnen, Mitschü­ler sind, die Sie kennen. Sie kennen diese Menschen! Alle von Ihnen kennen diese Men­schen.

Und jetzt sollen wir darüber eine Neiddebatte beginnen, über etwas, das Ausgrenzung für die Menschen bedeutet, die davon betroffen sind, Unsicherheit bedeutet, aber auch tatsächliche Zurücksetzung. Das ist genau das Gegenteil von Integration. Integration sollte Chancen und Partizipation und Zukunftsperspektiven und Möglichkeiten und einen Weg dorthin bedeuten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Jetzt wird gesagt: Der Weg dorthin braucht eine Krönung. Die Staatsbürgerschaft soll dann die Krönung dieses Weges sein. – Ja, die Krönung vielleicht von einem Berg von Ausgaben! Staatsbürgerschaft bedeutet, Geld zu haben, Geld, um die Gebühren zahlen zu können, für eine Familie zum Beispiel, so wie es bei mir, bei uns der Fall war, aber nicht nur zu einem Zeitpunkt, sondern auch Geld in Form von Einkommen zu haben – auch eine Frage des sozialen Status. Habe ich das Geld? Kann ich mir die Krönung eines Ausgabenberges leisten?

Kinder sollen auch zuerst Integration leisten. – Welche Integration sollen hier geborene Kinder zuerst leisten und wie lange? Was soll die Leistung hier geborener Kinder sein? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Ich möchte das wissen! Wann ist diese Leistung erfolgt? – Lauter Einser in der Schule? Zimmer aufgeräumt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wann ist diese Leistung abgeschlossen? Wann ist diese Leistung – eine Integrationsleistung – erbracht? (Abg. Gödl: Das ist polemisch! – Ruf bei den Grünen: ... polemisch!)

Wie in dieser Thematik gesprochen wird, wie über Menschen gesprochen wird, über Ausgrenzung und über ihre Chancen hier, Menschen, die unbescholten sind, die alle Bedingungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen, diesen Punkt möchte ich anbringen. Sie erfüllen alle Voraussetzungen: die Einkommenshöhe, die Aufenthaltsdauer, den Wohnraum, die Unbescholtenheit; alle Voraussetzungen werden erfüllt. Es geht um die Wartezeit, es geht um die Wartedauer, bis sie überhaupt beantragen dürfen – das ist schikanös und schäbig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über Integration sollten diejenigen sprechen, die eine Ahnung davon haben, diejenigen, die Perspektiven schaffen wollen, und nicht diejenigen, die Menschen abwerten wollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

19.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.