19.32

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit diesem Antrag, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu gestalten, fordern wir die Regierung auf, im Bereich des Rechts­extremismus tätig zu werden. Es ist gut, dass vier Parteien diesen Antrag unterstützen, und es ist wirklich schade, Herr Amesbauer, dass es nicht alle fünf Parteien sind, denn es sollte für uns als gewählte Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung hier im Parlament völlig klar und unmissverständlich sein, dass wir gegen jede Form des Extre­mismus entschieden und entschlossen ankämpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Meine Damen und Herren, jede Art des Extremismus ist ein Angriff auf unsere freie Ge­sellschaft. Jede Form des Extremismus ist ein Angriff auf eine liberale Demokratie (Abg. Belakowitsch: Nichts anderes haben wir gesagt! Sie sind auf dem linken Auge blind, auf dem ... Extremismus-Auge blind!), denn was wollen Extremisten? – Extremisten wol­len mit ihren Handlungen, mit ihrer Denkweise die politische, die rechtliche, die soziale Ordnung stören oder zerstören. Sie wollen an den Grundwerten einer liberalen Demo­kratie rütteln. Es ist unsere Aufgabe, hier als gewählte Vertreterinnen und Vertreter ent­schieden und entschlossen gegen jede Form des Extremismus anzukämpfen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch im Regierungsprogramm niedergeschrieben, dass wir einerseits einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus einführen und erarbei­ten wollen, aber auch ganz klar, dass wir gegen den religiös motivierten Extremismus vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Islam ...!)

In dieser Hinsicht ist auch schon einiges passiert. Seit etwa einem Jahr gibt es die Do­kumentationsstelle Politischer Islam, und diese ist auch bereits sehr aktiv. Mit diesem Antrag wollen wir heute ein Statement zum Ausdruck bringen, dass wir auch gegen den Rechtsextremismus mit aller Entschiedenheit vorgehen (Abg. Belakowitsch: Was heißt „auch“? Ihr macht es nur!), und das ist auch durchaus berechtigt, denn wenn man die Statistik betrachtet, dann sieht man, dass es im Vorjahr, im Jahr 2020, etwa 697 Tat­handlungen in Österreich gab, die ein rechtsextremes Motiv hatten, davon ungefähr 255 im Internet. Dagegen muss man ganz entschieden und klar auftreten.

Deswegen ist es auch wirklich gut und richtig, dass wir da mit großer Mehrheit vorgehen. Es ist mir völlig unverständlich, meine geschätzten Damen und Herren von der Freiheitli­chen Partei, dass Sie aus diesen fadenscheinigen Gründen, die Herr Amesbauer ge­nannt hat – weil es ihm zu wenig wäre –, nicht zustimmen. (Abg. Belakowitsch: Die sind nicht fadenscheinig! – Abg. Amesbauer: Wir haben es ... beschlossen!) Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Diese Kehrtwende, die Sie hier vollziehen, hat mit Ih­rem neuen Parteiobmann Herbert Kickl zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Ich zitiere, meine Damen und Herren, Ihren ehemaligen Generalsekretär Hafenecker – er ist heute nicht mehr da, oder er ist woanders –: Er hat vor zwei Jahren in einer Pres­seaussendung geschrieben, dass sich die FPÖ ganz klar den Beschluss gibt, mit der Identitären Bewegung zum Beispiel in keiner Weise zu kooperieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Damals hat er auch geschrieben – ich zitiere wörtlich –: Die FPÖ tritt unmiss­verständlich gegen jede Form des Extremismus auf und bezieht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Position. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch: Ja, eh, wir ... schon!) Position beziehen heißt auch, hier Beschlüsse zu fassen.

Meine Damen und Herren, was erleben wir heute? Wir erleben heute, was Ihr jetziger Generalsekretär Schnedlitz vor einem halben Jahr angekündigt hat. (Abg. Belako­witsch: Sie sind nicht in der Lage, sinnerfassend ...! Langsam! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... nicht aufmerksam!) Was hat er in einem Youtube-Video angekündigt? – Er hat wörtlich angekündigt: Mit dieser Distanziererei ist es nun vorbei! (Ruf bei der FPÖ: Ja, Gott sei Dank!) Er hat das angekündigt, und Ihr neuer Parteiobmann hat Taten folgen lassen, in dem Sinne, dass Sie mit wehenden Fahnen bei Coronademonstrationen, bei denen viele Leute dabei waren, die nicht rechtsextrem sind, aber bei denen sich die Rechtsextremen unter die Leute gemischt haben, Seite an Seite mit ihnen durch die Stadt gezogen sind, meine Damen und Herren.

Ihnen fehlt die Distanz zu den Rechtsextremen, und mit Ihrer fehlenden Zustimmung heute, mit Ihrem Verhalten heute hier im Parlament dokumentieren Sie Ihre völlig falsche Haltung. Das möchte ich hier ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass wir vier Parteien diesen Aktions­plan von der Regierung einfordern. Ein Aktionsplan soll dazu dienen, dass zu den re­pressiven Maßnahmen, die man gegen radikale Tendenzen immer setzen muss – im rechtsstaatlichen Sinn, im strafrechtlichen Sinn –, auch klare präventive Maßnahmen besser erarbeitet und koordiniert werden, um eben in einer Gesamtschau gegen jede Form des Radikalismus, aber auch ganz entschieden gegen Rechtsextremismus vorzu­gehen.

Es wäre sehr schön, wenn dieses Hohe Haus mit den 183 Abgeordneten zu 100 Prozent hinter dieser Erklärung gegen Rechtsextremismus stehen würde. Das würden wir uns sehr wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Dr. Dag­mar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön.