19.47

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Damen und Herren zu Hause! Ja, wir unterstützen den Antrag sehr, weil es in Österreich auch eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus mit Ausstiegsprogrammen und Deradikalisierungsmaßnahmen braucht – sie kommt nur wieder einmal ein bisschen spät und ist auch sehr unkonkret.

Es ist auch ein bisschen absurd, dass sich jetzt die Regierungsparteien mit uns hier auf einen Entschließungsantrag einigen, wo man eigentlich schon konkrete Schritte setzen könnte – und das schon längst.

Wir erinnern uns – wenn es auch die ÖVP heute gerne vergisst –, es gab so eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Da ging bei dem Thema nichts weiter. Wir haben damals, nach Christ­church, zwei Anträge betreffend eine Strategie gegen Rechtsextremismus und für mehr Ressourcen im BVT gestellt, und beide wurden abgelehnt. Wir blieben da noch dran, aber weiterhin erfolglos, weil es dann im freien Spiel der Kräfte zwei weitere Anträge von uns gab, die aber wiederum von FPÖ und ÖVP verwässert und verallgemeinert wurden, statt sich wirklich dem Problem zu stellen.

Jetzt gibt es aufgrund der Coronademonstrationen wieder einen guten Anlass, hier wie­der tätig zu werden, und ich danke sehr für die Initiative, die wir entsprechend unterstüt­zen. Wir als NEOS meinen nur, dass es wichtiger ist, sehr viel in die Prävention zu ste­cken, an Engagement auch schon im Bildungsbereich, im Schulbereich, mit einem star­ken Fokus auf Radikalisierungsidentifikation und Deradikalisierungsmaßnahmen, und auch Ausstiegsprogramme wie zum Beispiel in Deutschland anzubieten, um den Men­schen aus der rechtsextremen Szene überhaupt die Möglichkeit zu geben, auszustei­gen – und das in Sicherheit.

Ich hoffe daher, dass wir sehr bald im Innenausschuss und auch hier im Hohen Haus konkrete Schritte besprechen können, statt weiter zahlreiche Bekundungen und Ent­schließungsanträge aneinanderzureihen und zuschauen zu müssen, obwohl eigentlich auch schon im Regierungsprogramm ganz klar steht, wohin die Reise gehen sollte. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner gelangt Mag. Martin Engelberg zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.