19.48

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Dieser Antrag gibt mir natürlich schon zu denken; ich werde auch versuchen, meine Eindrücke da durchaus ein bisschen wiederzugeben. Ich sage ganz ehrlich, ich als Jude in Österreich fürchte mich, wenn schon, dann vor Anschlägen von islamistischen Extremisten am meisten. Ich fühle mich da auch in einem Geist mit zum Beispiel jemandem wie Arik Brauer, der leider in der Zwischenzeit verstorben ist, der auch in einer Fernsehdiskussion genau das gesagt hat.

Das heißt aber nicht, dass ich diesen Antrag nicht trotzdem gut finde, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens einmal, weil da ganz ausdrücklich drinnen steht, dass es um alle Formen des Extremismus geht – also eigentlich im Sinne dessen, was Sie vorhin gemeint haben.

Zweitens einmal, weil ich weiß, dass diese Regierung, angefangen vom Bundeskanzler über den Innenminister bis zu Ministerin Edtstadler, absolut entschlossen ist, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen, gegen den politischen Islam vorzugehen. Ich unterstütze das völlig. Ich unterstütze auch die Aktivitäten der Ministerin Raab dazu.

Drittens, weil wir eine nationale Strategie zum Kampf gegen den Antisemitismus entwickelt haben; ich halte das für ganz wichtig. Und ich halte es auch für ganz wichtig, Kollegin Schatz, was Sie hier gesagt haben, nämlich, dass wir uns dazu bekennen, gegen jede Form von Antisemitismus, egal, ob er von rechts oder links oder vom Islam oder von islamistischen Extremisten kommt, zu kämpfen. Das ist ein wichtiges Bekenntnis, und das habe ich sehr geschätzt.

Ein letztes und ein offenes Wort vielleicht noch zu der Frage, von wo die größere Gefahr herkommt, wenn sie überhaupt relevant ist. Ich warne davor, dass wir diese Statistiken so schnell zur Kenntnis nehmen. Ich habe das schon einmal hier gesagt, es ist unheimlich schwer, zu differenzieren: Kommen antisemitische Zwischenfälle jetzt aus dem rechtsradikalen oder linksradikalen Bereich oder aus irgendeinem anderen Umfeld? Ich würde mich zum Beispiel diese Zahl von über 80 Prozent der antisemitischen Zwischenfälle, die aus dem rechtsextremen Bereich kommen sollen, noch einmal zu hinterfragen trauen.

Ich glaube aber, am Ende ist es nicht relevant. Am Ende ist es wichtig, dass wir uns dazu bekennen – es würde mich tatsächlich freuen, wenn da auch die FPÖ mitginge –, dass wir im Kampf gegen den Antisemitismus vereint sind, weil es das Gift unserer Gesellschaft ist. Es ist das Gift unserer Gesellschaft.

Ich zitiere immer sehr gerne den wirklich sehr, sehr klugen früheren Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Hofrat Paul Grosz. Manche haben ihn vielleicht noch erlebt. Ich war einmal dabei, als er mit einem Bundeskanzler ein Gespräch geführt hat und ihm gesagt hat: Wissen Sie, schauen Sie immer, wie es der jüdischen Gemeinde geht, dann wissen Sie, wie es dem ganzen Land geht!

In diesem Sinne unterstützen wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.