19.52

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Mir wäre es ja am liebsten, wenn wir keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen würden, aber das werde ich wohl nicht mehr erleben, denn solange es Abgeordnete hier im Haus gibt, sogar Klubobmenschen, die die Identi­tären, die ja wohl eine rechtsextreme Organisation sind, als „interessant“ bezeichnen, als eine „NGO von rechts“ – seien Sie sicher: „NGO von rechts“, so weit werden wir nicht kommen; Sie werden nicht den zivilgesellschaftlichen Sektor mit Ihrer Propaganda, Ihrer rechtsextremen Propaganda einvernehmen können! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, solange es Abgeordnete gibt, die Mitglieder in schlagenden Burschenschaften sind, die in allen Rechtsextremismusberichten als rechtsextrem eingestuft werden, brauchen wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Es gibt auch Personen, die noch heute davon sprechen, dass Black Lives Matter rassis­tisch ist. Ich glaube, ich träume! Wir brauchen einen ganz umfassenden Aktionsplan, der sich auch mit Parlamentsparteien und ihren Abgeordneten beschäftigt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Da richtet sich schon auch meine Botschaft an meinen Vorredner: Beim nächsten Mal denken, wenn man mit einer Partei eine Koalition macht, in deren Reihen derartig viele Menschen sind, die dem Rechtsextremismus nicht abgeneigt sind! Sagen wir es einmal so. (Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit Ih­nen ist einfach kein Staat zu machen, und genau deshalb, weil es solche Fraktionen wie Sie gibt, brauchen wir einen ganz detaillierten Plan, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ganz zum Schluss noch eine kurze Adresse an Abgeordneten Hörl: Wir werden nicht die Hände vom Heeresgeschichtlichen Museum lassen. Wir werden dort bleiben und wir werden es durchgehend beobachten und schauen, dass dort endlich das reinkommt, was reingehört, nämlich eine gute, wissenschaftliche, museologisch sinnvolle Politik. (Abg. Deimek: Politik! Eine ideologische Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Genau in diesem Sinne muss die Windisch-Kaserne, die nach einem Kriegsverbrecher benannt ist, in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden. (Beifall bei den Grünen so­wie des Abg. Sobotka.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch da wieder einmal nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.