20.13

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden wieder einmal Zeugen von einem wunderschönen Beispiel, wie man Menschen Sand in die Augen streut und versucht, ihnen die Unwahrheit als Wahrheit zu verkaufen.

Ich habe das große Privileg, dass ich im Petitionsausschuss mittlerweile seit sieben Jahren den Vorsitz führen darf. In diesen sieben Jahren gab es eine Reihe von ungeschriebenen Regeln. Eine dieser Regeln war, dass wir dort in einem großen Konsens gemeinsam inhaltliche Petitionen und parlamentarische Bürgerinitiativen, wenn wir alle Stellungnahmen eingeholt haben und wenn es keinen wirklich triftigen Grund gibt, der dagegenspricht, in den Fachausschuss weiterleiten.

Warum ist das so wichtig? – Weil in den Fachausschüssen die Fachabgeordneten sitzen, die sich inhaltlich sehr gut mit einem Thema beschäftigen können, die wissen, inwiefern gerade eine Novelle geplant ist, ein Gesetz schon lange kritisiert wird und worüber eine ordentliche Diskussion im Sinne der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Es will ja niemand eine Diskussion haben, bei der Menschen sich nicht ausreichend auskennen und deswegen die falschen Entscheidungen treffen. Das ist die Idee, warum Petitionen und Bürgerinitiativen in einen Fachausschuss kommen.

Jetzt gab es ganz unterschiedliche Situationen, weil wir ja auch in den letzten Jahren unterschiedliche Regierungen hatten. Ich erinnere mich noch daran, als ich als ganz frisch gebackener NEOS-Abgeordneter das erste Mal im Petitionsausschuss gesessen bin und die damaligen grünen Abgeordneten – Kollege Pirklhuber war das damals, aber auch andere – mit einer großen Leidenschaft über Themen diskutiert und jede Redezeit gesprengt haben. Da gab es eine inhaltliche Debatte, da gab es Leidenschaft, da gab es manchmal eine Schreierei, vor allem zwischen der FPÖ und den Grünen, aber es gab wirklich eine ordentliche Debatte, und zwar eine, die würdig ist, wenn Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln, sich an den Nationalrat wenden und sich wünschen, dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen.

Was sich in diesen sieben Jahren verändert hat: Diese grüne Partei, diese grüne Leidenschaft für Bürgerbeteiligung und für inhaltliche Themen existiert nicht mehr. Das muss man in dieser Klarheit sagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es ist schlicht so: Es gibt eine grüne Marke, es gibt grüne Plakate, es gibt grüne Werbeversprechen, aber es gibt keinen Inhalt. Da gebe ich einmal nicht der ÖVP die Schuld, weil die eine konservative Partei ist. Die behauptet ja von sich, sie will nichts ändern, außer vielleicht die Farbe. Die Grünen sind mit einem anderen Versprechen hineingegangen und die sind eine richtig große Enttäuschung.

Das kann man nämlich auch ganz konkret sagen: Was passiert denn jetzt in einer Petitionsausschusssitzung? – Es kommen 40 Tagesordnungspunkte, Grüne melden sich zu Wort, geben sich in den meisten Fällen – Kollege Weratschnig ist eine Ausnahme – nicht einmal die Mühe, intellektuell ordentlich zu begründen, warum sie etwas verräumen wollen, sondern sie sagen einfach ein, zwei Sätze: Und deswegen nehmen wir das zur Kenntnis!, und das war’s. In ganz vielen Fällen sagen sie gar nichts mehr. Sie sitzen im Ausschuss und schweigen. Kollege Weratschnig, wenn du an die letzte Sitzung zurückdenkst: Es gab viele Tagesordnungspunkte, zu denen ihr gar nichts gesagt habt.

Wir reden – und das ist jetzt schon ganz wichtig – nicht von großen ideologischen Kämpfen. Wenn wir vom Abbiegeassistenten reden, dann reden wir in Wirklichkeit von einer Debatte, die durch den Tod eines Kindes ausgelöst wurde, durch den Tod eines Buben, um ganz genau zu sein. Was machen die Fraktionen der Bundesregierung, die Türkisen und die Grünen, auf schäbigste Art und Weise? – Wir holen Stellungnahmen ein. In den Stellungnahmen steht, dass man aufgrund der europäischen Richtlinien ein Gesetz nicht ändern kann. Es gebe aber mehr Möglichkeiten der Förderung, damit man diese Lkws in der Stadt umrüstet. Was passiert dann? – Na ja, man sagt: Die rot-pinke Regierung in Wien hat noch keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt!, und deswegen nimmt sich der Bund aus der Verantwortung.

Nur ganz kurz: Wir werden in Wien natürlich etwas machen. Was hilft aber einem Kind in Tirol, Kärnten oder im Burgenland, was die Wiener Stadtregierung macht? (Beifall bei den NEOS.)

Gleiches ist bei der Pflege. Man nimmt eine Petition, die sich ernsthaft mit dem Thema Pflege beschäftigt, und sagt: Ich nehme es zur Kenntnis! Ich mache etwas, aber außerhalb des parlamentarischen Prozesses! Ich werde etwas tun, aber ich verstecke es vor den Bürgerinnen und Bürgern! Ich verstecke es vor der Opposition, ich mache es im Kammerl! Glaubt mir, ich werde schon etwas tun!

Herr Kollege Kollross hat zu den Gemeindefinanzen gesprochen. Dann kommt Kollege Prinz heraus und droht quasi, bringt verschiedene Punkte, die vielleicht die Wiener oder andere rote Gemeinden mehr treffen. Die ÖVP vergisst dabei aber, dass es keine roten Gemeinden gibt, sondern nur Bürgerinnen und Bürger, die einen Bürgermeister haben, der vielleicht die eine oder die andere Parteifarbe hat. (Beifall bei den NEOS.) Dass aber die Menschen ausgepresst werden sollen wie Zitronen, nur weil sie vielleicht eine andere politische Einstellung als eine türkise ÖVP haben, wirkt sich dann im Petitionsausschuss so aus, dass man Dinge verräumt.

All das passiert erstmals in diesen sieben Jahren. Das ist nicht passiert, als ein Faymann mit Spindelegger und später mit Mitterlehner regiert hat. Es ist nicht passiert, als es eine türkis-blaue Regierung gegeben hat. Es ist erst passiert, als die Grünen wieder in den Nationalrat eingezogen sind.

Das soll jetzt keine Polemik sein, sondern ihr solltet einmal darüber nachdenken, warum ihr weniger Verständnis für Bürgerbeteiligung, Partizipation und einer inneren Demokratie im Hohen Haus mitbringt, als es die Freiheitlichen gemacht haben, die ihr immer dafür kritisiert habt, dass sie autoritär sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Mein Verdacht – und das ist einer, der nicht einmal unhöflich gemeint ist –: Ihr lasst euch jedes Mal aufs Neue über den Tisch ziehen und glaubt jenen, die schon seit Jahrzehnten die Taktik vor das Gemeinwohl stellen. Das müsst ihr dringend abstellen! – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

20.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.