20.19

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer!

Unsere Gemeinden übernehmen vielfältige Aufgaben, vom Kanal über den Bau und Erhalt von Volksschulgebäuden bis hin zur Kinderbetreuung. All das sind wichtige Themen. Alle unsere Gemeinden und Bürgermeister leisten da Großartiges, darauf können sich die Bürger und Bürgerinnen nicht nur in der Krise verlassen. (Beifall bei der ÖVP)

Die Bürgerinitiative betreffend „Sicherung der Gemeindeleistungen“ enthält unter anderem die Forderungen, dass der Bund die sinkenden Ertragsanteile ausgleicht und ein Konjunkturstärkungsprogramm initiiert.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, und das gilt es auch ernst zu nehmen. Den 4 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Bürgerinitiative kann man aber auch eine gute Nachricht überbringen, denn diese Anliegen sind mit den Gemeindepaketen erledigt worden, und zwar mit zielgerichteten und bedarfsorientierten Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gemeindepakete unterstützen da, wo es die Gemeinden brauchen, bei den Ertragsanteilen und mit dem kommunalen Investitionsprogramm.

Ich bin selber Gemeindevertreterin bei mir zu Hause in Pfarrwerfen. Ohne diese Pakete wären viele Projekte nicht möglich gewesen. Wir hätten heuer unsere Straßenbeleuchtung nicht sanieren können, wir hätten die Planungen für den Bau unserer Volksschule nicht in dieser Form beginnen können, und auch die Erweiterung unsers Recyclinghofes wäre nicht möglich gewesen.

Die Bundesebene hat ihren Beitrag geleistet. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Länder dazu Pakete geschnürt haben. Ich darf beispielsweise Salzburg herausnehmen, wo ein Teil der Ertragsanteile bereits im letzten Jahr ersetzt worden ist und die Gemeinden somit gestützt wurden. Die Landesregierung in Salzburg und somit auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer haben da sehr umsichtig gehandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus wurde vonseiten des Bundes das Gemeindepaket für Projekte bis 2022 verlängert und somit eine sehr wichtige Forderung des Gemeindebundes umgesetzt.

Wir als Volkspartei nehmen die Anliegen der Gemeinden sehr ernst. Uns ist es wichtig, dass es faire, gerechte Maßnahmen gibt. Wir haben auch strukturschwächere Gemeinden, die muss man natürlich mehr stärken. Das ist ungefähr so, wie wenn ich fünf Pflanzen habe und bei einer von ihnen der Boden ein bisschen trockener ist. Dann werde ich beim Gießen dieser einen Pflanze mehr geben und nicht einfach planlos einen Kübel Wasser drüberschütten. Helfen, wo notwendig, und mit so viel, wie es braucht, dafür steht die Volkspartei. Deswegen, nicht umsonst sind wir die Bürgermeisterpartei. (Beifall bei der ÖVP.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.