20.23

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Ausschussvorsitzenden Bernhard nur recht geben. Die Vorgangsweise, wie mit Petitionen und Bürgerinitiativen im Ausschuss umgegangen wird, ist natürlich katastrophal. Das haben sich jene Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Themen auseinandersetzen, überhaupt nicht verdient.

Eine der Petitionen ist jene betreffend „Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim“. Nun kann man natürlich unterschiedlicher Auffassung dazu sein, wie die Pflege oder wie Pflegemodelle funktionieren sollen; aber wenn sich eine Petition mit dem Inhalt auseinandersetzt, dann ist sie es, glaube ich, wert, dass man darüber diskutiert – noch dazu, wenn es um ein Thema wie die Pflege geht.

Wir wissen genau, dass in der Pflege in den nächsten Jahren ein Riesenloch entstehen wird. Das Thema Pflege braucht einen weitaus größeren Stellenwert, der Pflegebedarf wird erheblich steigen. Wir wissen auch, dass die Stimmung der Beschäftigten in den Pflegeberufen, der Pflegerinnen und Pfleger, eigentlich am Tiefpunkt angelangt ist. Die Belastungen in den Pflegeberufen sind nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise noch ein­mal gestiegen.

Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen in den Berufen spricht, dann hört man, dass der Zeitdruck ein massives Problem ist, dass sie immer mehr Verantwortung über­nehmen müssen, dass immer weniger Zeit für die zu Pflegenden da ist, dass die Über­belastung ein massives Problem darstellt. Das sind die Themen in der Pflege, die wir auf jeden Fall angehen müssen.

Es braucht dringend Maßnahmen. Ob das Modell „Daheim statt Heim“ das richtige ist, darüber kann man natürlich ausführlich diskutieren – aber diskutieren kann man nur dann, wenn die Petitionen beziehungsweise die Anliegen und Themen auch in die zu­ständigen Fachausschüsse kommen.

Wenn verhindert wird, dass sie dort hinkommen, nämlich mit dem Argument: Wir ar­beiten eh schon an einer Pflegereform!, und: Liebe Opposition, in den Ausschuss kommt das nicht, damit wir mit euch darüber nicht diskutieren müssen!, Kolleginnen und Kol­legen, dann ist das eine Vorgangsweise, die sich viele Petitionen und viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nicht verdient haben, auch diese nicht. Ich hoffe, dass sich das ändern wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.