20.32

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, die heutige Diskussion zu den Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt, es gibt aktuell sehr, sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir holen auch umfassend Stellungnahmen ein, wir haben ein hochwertiges Hearing abgehalten, gerade was den Bereich Sterbehilfe betrifft oder auch die ländliche Nahversorgung.

Herr Ausschussvorsitzender, ich glaube, es wäre wichtig, dass wir natürlich auch die notwendige Zeit aufbringen können, um hier auch über alle Bürgerinitiativen und Petitionen diskutieren zu können. Das Einzige, was ich als Mangel feststelle, ist, dass wir hin und wieder zu wenig Zeit aufbringen, aber nichtsdestotrotz sind es oft sehr viele Querschnittsmaterien, die sich mit sogenannten Fachausschüssen überschneiden. Daher glaube ich, dass dieser Petitionsausschuss den Auftrag hat, direkten Zugang zu schaffen – dem wird in einem hohen Maße nachgekommen.

Die SPÖ wird heute hier dem Sammelbericht nicht zustimmen. Kollege Kollross verweist darauf, dass wir die Petitionen nicht ordentlich behandeln, er hat auch behauptet, dass wir die Petition zum Lkw-Abbiegeassistenten abgelehnt hätten. Wir haben sie zur Kenntnis genommen, dafür gibt es einen klaren Grund, den Kollege Weratschnig schon ausgeführt hat. Gerade diese Petition zum Abbiegeassistenten hat einen Hintergrund. Es wurde ja in Wien bereits einmal versucht, diesen einzuführen, das wurde EU-rechtlich gekippt und daher ist das aktuell nicht möglich. Es gibt aber einen klaren Fahrplan zum Abbiegeassistenten, der lautet: Diese Sicherheitseinrichtung wird – beginnend 2022 – bis 2024 bei neuen Lkws eingebaut.

Es gibt noch einen weiteren Fahrplan, es gibt die freiwillige Umrüstung, die auch in Anspruch genommen wird, Kollege Weratschnig hat es ausgeführt, über 1 000 Fahrzeuge wurden ausgestattet. Zusätzlich hat die Asfinag auch ein Pilotprojekt gestartet, bei dem es darum geht, inwieweit das Ganze sicher abgewickelt werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass bei 60 Prozent der Fahrzeuge der rechte Außenspiegel falsch eingestellt war. Es ist also gerade diese Petition in aktiver politischer Behandlung und wird auch in Zukunft umgesetzt werden. Wir setzen diesbezüglich alles um, was derzeit und aktuell EU-rechtlich möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.