40. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1625/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Schließlich kommen wir zum 40. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Silvan.