Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Die Wirtschaftshilfen werden zum Teil verlängert – ich nenne: der Härtefallfonds verlängert bis Herbst, der Ausfallsbonus, der Verlustersatz bis Jahresende –, die Kurzarbeit tritt auch in eine neue Phase ein – in zwei neue Phasen sogar –, die Steuerstundungen enden mit einer Safetycarphase und das Wifo hat ganz gute Prognosen für uns.
Die Frage an Sie: Mit welcher Entwicklung rechnen Sie im Herbst? Wie, glauben Sie, wird es hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung und auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen weitergehen, sofern Sie das sagen können?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 116/M, hat folgenden Wortlaut:
„Mit Ende Juni endeten die Steuerstundungen und die Kurzarbeit tritt in (zwei) neue Phasen ein. Das Wifo sieht Österreich inzwischen wieder auf Vorkrisenniveau, warnt aber auch vor einem zu frühen Ende der Hilfen. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie durch die Änderungen bei den Stundungen und der KUA für die Wirtschaft und Unternehmen?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Wenn man Optimist ist – und ich bin generell Optimist –, dann glaube ich, dass wir auch im Herbst und auch in den nächsten Jahren einen sehr guten wirtschaftlichen Aufschwung erleben werden. Die Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass wir im Umgang mit der Pandemie nicht sorglos werden. Das Wichtigste ist, dass wir den Impffortschritt weiter vorantreiben, dass es genügend Angebot gibt, das es ja mittlerweile in Österreich Gott sei Dank gibt, und darüber hinaus die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen, denn das ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Pandemie nachhaltig bekämpfen können. Darüber hinaus, glaube ich, tun wir gut daran, nicht zu früh die 3G-Regel aufzuheben. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung gratis testen lassen kann. All das führte dazu, dass wir in den letzten Monaten schneller und früher öffnen konnten, als das in anderen Ländern der Fall war. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass der wirtschaftliche Aufschwung weitergehen wird.
Wir haben natürlich in manchen Sektoren weiter Herausforderungen, deswegen haben wir auch gemeinsam in einigen Bereichen die Wirtschaftshilfen verlängert, aber auch die Möglichkeit für Kurzarbeit, gerade für die Unternehmen, die immer noch über 50 Prozent Umsatzeinbruch haben. Klar ist natürlich schon auch, dass der Ausstieg aus den Hilfen genauso schwierig ist wie der Einstieg in die Hilfen. Wir wollen ja, dass die Unternehmen, wenn sie im Wirtschaftskreislauf wieder normal wirtschaften können, das auch tun und nicht zu sehr Anreize haben, staatliches Geld in Anspruch zu nehmen. Deswegen ist dieser schrittweise Ausstieg, den wir gemeinsam beschlossen haben, glaube ich, ein richtiger und guter.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Ich habe eine Frage zu diesem schrittweisen Ausstieg. Insbesondere kleine und kleinste Unternehmen profitieren vom Härtefallfonds und vom Ausfallsbonus, der, so ist vorgesehen, Ende September ausläuft. Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen können Sie sich eine Verlängerung vorstellen? Ich glaube, ein abrupter Stopp, gerade im Herbst, wäre schwierig. Wie ist da Ihre Herangehensweise?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: So wie auch in den letzten 15 Monaten der Pandemie, immer zu schauen: Was ist notwendig, um Arbeitsplätze und Unternehmen durch diese Krise zu bekommen?, aber nicht falsche Anreize zu setzen.
Ich glaube, wir haben bis dato einen sehr guten Weg gefunden, indem wir eine schrittweise Verlängerung in Anspruch nehmen, wenn eben die Situation so ist, dass es weiter Unterstützung braucht. Wir haben aber zum Beispiel bei den Steuerstundungen einen rechtzeitigen Ausstieg, diesen aber gleichzeitig mit einer Safetycarphase und einer sehr langen Ratenzahlungsphase, eingeführt, die sehr treffsicher ist – damit es die Unternehmen bekommen, die es brauchen. Das wird auch der Zugang sein, den wir im Herbst und darüber hinaus anwenden wollen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.