Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben heute schon von zahlreichen beschlossenen Maßnahmen gesprochen; wir haben ja auch bei vielen mitgestimmt. Wir haben in der Pandemie wirklich Milliarden an Konzerne ausbe­zahlt: Förderungen für Kurzarbeit, direkte Hilfen, Verlustersatz, Haftungen und so weiter.

Heute erfahren wir, dass Konzerne, die mit Steuergeld gefördert wurden, an Eigentümer und Manager Boni und Dividenden in Millionenhöhe auszahlen. Das ist nicht gerecht, Herr Minister, und das wollen wir in dieser Art auch nicht haben: dass die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, die ja dieses Geld für die Rettung der Betriebe – eigentlich zur Rettung und Überbrückung ihrer Geschäftsleistung – einbringen, dann miterleben müssen, dass Konzerne, Betriebe dieses Geld nehmen und Boni in dieser Höhe an Eigentümer und Manager ausbezahlen. Deswegen lautet meine ganz konkrete Frage:

115/M

„Was werden Sie tun, um die Auszahlung von Dividenden und Boni von Konzernen für das Geschäftsjahr 2020 zu beschränken?“

(Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Also zunächst einmal: Die Frage ist so allgemein gestellt, dass ich sagen muss, ich will die Profitmöglichkeiten von Unternehmen natürlich überhaupt nicht beschränken, außer – und das haben wir getan – wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben. Wir haben hier auch diskutiert und beschlossen, dass es eine starke Einschränkung für diesen Bereich gibt, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Das gilt nach wie vor, und ich glaube, das ist auch ein richtiger Weg in dem Sinne, wie Sie das gemeint haben.

Wenn Sie die Frage aber dahin gehend formulieren, was ich generell dafür tun möchte, dass Unternehmen insgesamt keine Dividenden auszahlen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht mein Verständnis von Wirtschaften. Natürlich sind Unternehmen dazu da, um auch Gewinne und Profite zu generieren und diese auch ausschütten zu können. Deswegen arbeiten sie auch sehr hart, sehr innovativ, schaffen Arbeitsplätze, schaffen Steuereinnahmen, schaffen Wohlstand im Land – und das wollen wir natürlich nicht einschränken.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Ich habe das nicht allgemein formuliert, Herr Minister, und ich glaube, Sie wissen das. Es geht uns nicht weit genug. Es ist bis dato immer noch möglich, dass Betriebe, die Staatshilfen bekommen, auch entsprechend Boni und Dividenden auszahlen dürfen. Das wollen wir nicht, und das wollte ich auf den Punkt bekommen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diesbezüglich nichts Weiteres tun werden.

Ich habe noch eine Frage, weil es mich persönlich interessiert: Sie haben gesagt, Sie wollen in der Krisenbekämpfung niemandem etwas wegnehmen. Das stimmt ja nicht: Sie haben bereits die Hacklerregelung abgeschafft und haben bei der Krisenfinanzierung de facto bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land begonnen. Finden Sie das fair? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Wir haben in der Bundes­regierung bewiesen, dass wir gerade in der Krise den Menschen ausreichend helfen. Wir haben im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit über 8 Milliarden Euro, was die Kurzarbeit betrifft, den größten Bereich der Ausgaben getätigt. Deswegen glaube ich, dass Ihre Frage ein wenig ins Leere läuft.

Insgesamt: Ja, wir brauchen auch eine nachhaltige Finanzierung unseres Wohlfahrts­staates, und daran werden wir an allen Ecken und Enden arbeiten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Reiter. – Bitte.

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben jetzt be­treffend Auszahlung von Dividenden und Boni schon einiges ausgeführt. Meine Frage wäre: Wie konkret wird die Einhaltung der Beschränkungen, die Sie erwähnt haben, gewährleistet?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Ganz generell gibt es bei den Wirtschaftshilfen, bei denen wir, wenn diese in Anspruch genommen werden, auch Beschränkungen bei Boniauszahlungen und Dividendenausschüttungen verankert haben, sehr harte Kontrollen. Das läuft über die Finanzverwaltung. Das kann weiter beantragt werden über die auszahlende Stelle, nämlich die Cofag, und geschieht natürlich im Wege der entsprechenden Betriebsprüfungen, die stichprobenartig gemacht werden – oder, wenn es eben konkrete Verdachtsmomente gibt, wird die Einhaltung sehr hart und sehr konsequent überprüft.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.