10.37

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Zwei Anmerkungen zu meinem Vorredner, zu Kollegen Kopf: Es stimmt schon, ihr habt viele Jobs gerettet, aber du hast einen Nebensatz vergessen: das sind auch die Jobs, die ihr vorher vernichtet habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Anmerkung zu deinem Abänderungsantrag: Wir hatten am 22.6. eine Sit­zung des Finanzausschusses. Seither sind 16 Tage vergangen, und in diesen 16 Tagen seid ihr draufgekommen, dass man offenbar 75 Millionen Euro mehr Geldbedarf für die Impfstoffbeschaffung hat und außerdem acht Millionen zusätzliche Impfstoffdosen be­nötigt. Man kann also nicht wirklich von einer Planung sprechen, wenn man innerhalb von 16 Tagen draufkommt: Jessas, es fehlen ja acht Millionen Impfstoffdosen! – Das fördert nicht wirklich das Vertrauen in diese Bundesregierung.

Ich darf zu Tagesordnungspunkt 4 sprechen: Mit diesem Bundesgesetz wird der Ge­sund­heitsminister ermächtigt, Covid-19-Impfstoffe für die Finanzjahre 2022 und 2023 um rund 916,5 Millionen Euro zu beschaffen. Das sind laut dem Abänderungsantrag in Summe 50 Millionen Impfstoffdosen. Die budgetierten Kosten für 2020 und 2021 betragen rund 335 Millionen Euro für 30,5 Millionen Impfstoffdosen.

Bis dato hat eine Impfstoffdose durchschnittlich 11 Euro gekostet, aber mit dem heutigen Gesetzesbeschluss zahlen wir nicht 11 Euro je Impfstoffdose, sondern über 18 Euro. Das ist eine Preissteigerung von rund 67 Prozent, und wir haben natürlich auch im Finanzausschuss den Gesundheitsminister gefragt: Wodurch ergibt sich diese unver­schämte Preissteigerung?, aber der Gesundheitsminister konnte uns keine Erklärung geben. Vielleicht bekommen wir heute eine entsprechende Erklärung. (Abg. Kassegger: „Koste es, was es wolle“!) Für mich gibt es nur folgende Erklärung: Entweder zahlt die EU zu viel an die Impfstoffproduzenten, oder wir zahlen der EU mehr, als der Impfstoff tatsächlich kostet. Beides ist nicht zulässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch nicht nachvollziehbar, und der Gesundheitsminister konnte es uns auch im Finanzausschuss nicht erklären, warum wir 50 Millionen Impfstoffdosen für zwei Jahre benötigen. Bei einer Einwohnerzahl Österreichs von 8,93 Millionen – und davon lassen sich nicht alle impfen – haben wir pro Jahr 25 Millionen Impfstoffdosen zur Verfügung. Das sind fast drei Impfstoffdosen im Jahr für jeden Einwohner in Österreich, und zwar vom Baby bis zum Greis.

In Wirklichkeit kaufen wir viel mehr Impfstoffdosen, als wir benötigen, weil offenbar schon jetzt geplant ist, diese Impfstoffdosen an Drittstaaten zu verschenken. Der Herr Bun­deskanzler hat bereits auf der Westbalkankonferenz am 18. Juni 2021 vollmundig ange­kündigt, dass Österreich eine Million Impfstoffdosen spenden wird. So großzügig geht unser Herr Bundeskanzler mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler um. Das kostet uns über 18 Millionen Euro. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage – wir haben immer noch 350 000 Arbeitslose – ist das ein falscher Zugang. Wir brauchen je­den Euro in Österreich.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Herr Bundeskanzler diese Spende ohne rechtliche Grundlage getätigt hat, denn die rechtliche Grundlage zur Verfügung über Bundesvermögen schaffen wir erst mit dem heute zu beschließenden Gesetz.

Abschließend noch ein budgetrechtliches Problem, das auch der Budgetdienst ange­sprochen hat: Der Gesetzesantrag führt aus, dass die Kosten dieses Bundesgesetzes durch zusätzliche Vorsorgen im Bundesfinanzrahmengesetz bedeckt werden. Es lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, dass die Mittel bereits im geltenden BFRG 2021 bis 2024 eine ausreichende Bedeckung finden. Da ist auf jeden Fall Nachschärfungsbedarf gegeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.