11.07

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner möchte ich anmerken – das wird nämlich gerne übersehen, zu erwähnen –, dass dieses Hilfspaket an die Gemeinden in Wahrheit ja nur den starken, den finanzkräftigen Gemeinden hilft und nur eine Kofinanzierung ist. Kleinere Gemeinden, die keine Mittel haben, profitieren da gar nicht bis ganz, ganz wenig, und ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie sich schon rühmen, alle Bereiche, auch die Schwachpunkte, erwähnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich meine, da fällt Ihnen keine Perle aus der Krone, wenn Sie sagen: Aber auf die Kin­dergärten haben wir vergessen, es bräuchte ja so viele Kinderbetreuungseinrichtungen, und da könnten wir als Bund Rahmenbedingungen schaffen, die Gemeinden beim Per­sonal unterstützen, damit es da den Familien besser geht und es nicht den Familien, die es eh schwer haben, in der Krise noch einmal schwerer gemacht wird!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber unter diesem Tagesordnungspunkt einen Bereich herausheben, weil er mir wichtig erscheint – nämlich die Änderung des Bundesgesetzes zur Auffüllung der internationalen Finanzinstitutionen, also Entwick­lungshilfe für ärmere Länder. Das kam jetzt einige Male zur Sprache, aber ich denke, es ist wichtig, über dieses Thema noch einmal zu reden, weil wir seit eineinhalb Tagen im Parlament und all die vergangenen Wochen sehr intensiv über Migration reden – egal aus welchen Beweggründen.

Ich denke, Migrationsbewegungen – da sind wir uns einig – entstehen, wenn die Arbeits­bedingungen und die Lebensbedingungen von Menschen vor Ort schlecht sind. Deshalb ist auch Entwicklungshilfe in Form von fairen Handelsbeziehungen wichtig, und es ist wichtig, diese fairen Handelsbeziehungen als ein starkes Instrument friedensstiftender Elemente zu erkennen und auch zu verfolgen. Das heißt, mit diesem Beschluss würden wir die rechtlichen Grundlagen für eine Auffüllung der österreichischen Beiträge an inter­nationale Finanzinstitutionen beschließen. Unser Fokus sollte liegen und liegt – im Sinne einer nachhaltigen, weltweiten Entwicklungszusammenarbeit – darauf, unter dem Credo Hilfe zur Selbsthilfe die Lebenssituationen von Menschen zu verbessern. Akut geht es darum, Hungersnöte zu vermeiden und zu bekämpfen, das bedeutet in erster Linie, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern unser Know-how zur Verfügung zu stellen, damit sie bei der Produktion von Lebensmitteln unterstützt werden. Da Klimaschutz global – also weltweit – gesehen werden sollte, hilft das natürlich auch den Klimaschutzzielen. Die Gelder sollen aber natürlich auch bei der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Krise helfen, die ja auch eine Gesundheits- und Nahrungsmittelkrise ist.

Wichtig, finde ich, ist in diesem Zusammenhang eben nicht nur finanzielle Mittel zur Ver­fügung zu stellen, sondern in dieser Phase der Unterstützungsleistungen zur Halbzeit einen Zwischenbericht vorlegen zu lassen, um Ziele zu überprüfen, denn es kann ja nicht Geld zur Verfügung gestellt werden, ohne zu überprüfen, ob es denn auch zweckgerecht verwendet wird oder womöglich in irgendeinem korrupten Sumpf, der ja leider in vielen Ländern vorhanden ist, verschwindet. – Das ist eine positive Entwicklung.

Was mir bei dem Ganzen aber fehlt, das bei der Armutsbekämpfung aber zentral und bei einer nachhaltigen Entwicklungshilfe wichtig ist, ist der Zugang zu Bildung. Das ist das, was ich in der Ausschussdebatte eingebracht habe und einfordere: Wenn wir schon Gelder zur Verfügung stellen, sollten wir auch darauf achten, dass sie für die Bildung – als wichtiges Instrument – verwendet werden, damit die Leute einmal selbst auf die Beine kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend – nicht nur, weil es die Gewerkschaft in der Stellungnahme zu diesem Gesetz eingebracht hat –: Na ja, selbstverständlich müssen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden, das bedeutet, von Zwangs- und Kinderarbeit Abstand zu halten, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivver­hand­lungen sowie das Verbot der Diskriminierung im Beruf. Aus Sicht der SPÖ kann das eigentlich nur unterstützt werden.

Zusammenfassend halte ich fest: Ja zu Entwicklungszusammenarbeit und internatio­naler Solidarität, aber auch ja zum Zugang zu Bildung und zu Arbeitneh­merIn­nen­rechten. Da haben wir noch Aufholbedarf. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz, Sie sind zu Wort ge­mel­det. – Bitte.