11.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Damen und Herren! Frau Abgeordnete Yildirim hat es schon angesprochen: Im ersten Tagesordnungspunkt geht es um eine Frage der internationalen Solidarität. Österreich leistet mit dieser Regierungsvorlage einen Beitrag zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, ein Thema, das auch aufgrund der Klimakrise und ihrer globalen Auswirkungen zunehmend von Bedeutung sein wird. Die Regierung kommt ihrer Verantwortung nach und stellt Mittel für den Asiatischen Entwicklungsfonds und den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung entsprechend zur Verfügung.

Vor allem möchte ich aber auch auf ein Instrument europäischer Solidarität eingehen – das ist das Thema und der Anlass für Tagesordnungspunkt 2 und die Novelle, die dahintersteckt –, und zwar deshalb, weil es natürlich national wichtig ist, dass wir diesen Wiederaufbau gut gestalten und auch in die Transformation investieren – das tun wir. Gleichzeitig aber ist es wichtig, dass das auch in Europa, in der EU passiert, da wir wollen, dass wir in der Europäischen Union quasi solidarisch handeln, aber natürlich auch, dass unsere Bestrebungen hin in Richtung nachhaltige Entwicklung und Erholung unterstützt werden, wenn die gesamte Europäische Union in diese Richtung zieht.

Es hat natürlich auch wirtschaftlich Vorteile für uns, wenn Staaten, die große Nachfrager unserer Produkte sind, sich gut erholen. Ich glaube, dass das mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm, mit dem europäischen Wiederaufbaufonds RRF gut gelingen wird, und zwar weil es, wie ich meine, in vielfacher Hinsicht ein vielversprechendes Instrument ist.

Zum einen ist es eine klare Botschaft für europäische Solidarität: Die EU-Staaten neh­men über die Kommission gemeinsam Mittel auf, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Zweitens wird nicht gespart, sondern massiv in den Wiederaufbau investiert. 700 Mil­liarden Euro werden aufgenommen, das ist quasi kein Kleckern, sondern das ist tat­sächlich ein echter Investitionsturbo.

Drittens: Es ist entscheidend, dass man nicht einfach Geld willkürlich verteilt, sondern dass das zielgerichtet und treffsicher ist. Auch das ist beim RRF gewährleistet: Es wird in Richtung Ökologisierung und in Richtung Digitalisierung investiert, auch da haben wir die Rückmeldung von der Kommission, dass der österreichische Beitrag, der österreichi­sche Wiederaufbauplan in dem Sinne, dass er sowohl die Digitalisierungsquote als auch die Klimaquote übererfüllt und damit diesen Beitrag verstärkt, beispielgebend ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Viertens, und damit möchte ich wirklich sozusagen beim Tagesordnungspunkt 2 ins De­tail gehen, ist es natürlich wichtig, dass nicht nur in der Planung treffsicher und ziel­gerichtet gearbeitet wird, sondern dass es auch bei der Umsetzung so ist und dass die Mittel entsprechend verwendet werden. Abgeordneter Kopf hat es vorhin schon ange­sprochen, das wurde in Österreich mit der Einmeldung in die Transparenzdatenbank realisiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das steht sozusagen jetzt zum Be­schluss an. Es gibt natürlich noch Verbesserungsnotwendigkeiten hinsichtlich Transpa­renz­datenbank, da bin ich bei Ihnen, aber es ist eine gute Sache, dass diese Mittel unter einem eigenen Titel in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden und ent­sprechend nachvollzogen werden kann, ob die Mittel tatsächlich so verwendet werden, wie sie ursprünglich intendiert sind.

Letzter Punkt: Der RRF und das mehrjährige Budget der EU müssen natürlich auch finanziert werden. Darum greifen wir jetzt auch noch mit einer kleinen Novelle ins Finanz­ausgleichsgesetz ein. Da wird klargestellt, wie sich die Finanzierung – zu der Österreich einen großen Beitrag, einen fairen Beitrag leistet – zwischen den Ländern und dem Bund aufteilt. In diesem Sinne bitte ich um breite Unterstützung für diese Regierungs­vorla­gen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.16

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte.