11.32

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die Regierungsmaßnahmen helfen. Obwohl die Unsicherheit betreffend den Pandemieverlauf und das Konsumentenverhalten noch hoch ist, erleben wir mo­mentan einen Wirtschaftsaufschwung.

Im Jahr 2020 haben alle europäischen Staaten ein negatives Wachstum verzeichnet. Laut OECD-Prognose erholt sich das BIP bereits 2021, und für das Jahr 2022 wird eine Steigerung von 4,8 Prozent erwartet. Was bedeutet das? – Das bedeutet, die Auftrags­bücher sind voll. Wir Gemeinden tragen wesentlich dazu bei.

Eben weil die Auftragsbücher voll sind, Herr Kollege Angerer von der FPÖ, verlängern wir die Fristen für die Antragstellung für Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, und nicht deshalb, weil die Gemeinden es sich nicht leisten können, ihre Projekte um­zusetzen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Dadurch wird natürlich den Gemeinden ermöglicht, die Projekte umzusetzen und sich ein bisschen länger Zeit zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir Gemeinden sind es, die zur Stärkung des Standortes beitragen. Wir investieren in die Infrastruktur, in die Bildung, in die Sicherheit. Als Bürgermeisterin weiß ich, wie wichtig dieses Paket für die Gemeinden und für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, eben weil das Geld direkt in der heimischen Wirtschaft ankommt. Es werden Arbeitsplätze gesichert, und der ländliche Raum wird gestärkt, was für uns sehr wichtig ist.

Liebe Kollegen von der SPÖ, manchmal glaube ich, ihr wohnt auf einem Stern und lasst euch immer nur zur Sitzung herbeamen (Beifall bei der ÖVP), speziell Frau Kollegin Yildirim, Kollegin Herr und Kollege Lercher. Frau Kollegin Yildirim, glaube ich, war einmal im Gemeinderat. Kollegin Herr und Kollege Lercher, glaube ich, waren noch nie in einem Gemeinderat und stellen sich da her und wollen uns das Gemeindebudget erklären.

Ich sage Ihnen eines: Ich bin seit sieben Jahren Bürgermeisterin. Sie dürfen sich aus­rechnen, wie oft ich schon ein Gemeindebudget erstellt habe. Wenn ich dann höre, was alles über uns ausgeschüttet wird, schnürt es mir wirklich fast die Kehle zu. Meine Gemeinde ist wirklich keine finanzstarke Gemeinde, aber wir haben es geschafft, wirklich gut aus der Krise zu kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Wir, die ÖVP, sind die Bürgermeisterpartei. Wir wissen, wo der Schuh drückt und wie wir helfen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich mit diesen zwei Gemeindepaketen und mit der Verlängerung der Frist für die Antragstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.