11.38

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier heute das Kommunalinvestitionspaket diskutieren, geht es vor allem um Liquidität, geht es vor allem um Planungssicherheit in den Gemeinden. Wir schaffen mit den 2,5 Mil­liarden Euro die Basis für die Umsetzung vieler Projekte und Maßnahmen und Inves­titio­nen draußen.

Warum müssen wir diese Fristen jetzt verlängern? – Weil die Bauwirtschaft boomt, weil die Auftragsbücher voll sind. Das ist zum einen gut, die Konjunktur wird angekurbelt, aber wir erreichen mit der Fristverlängerung, dass die Gemeinden das Geld auch wirklich voll abholen können. Insgesamt sind ja mittlerweile drei Viertel aller Mittel auf Basis dieses Kommunalinvestitionsgesetzes abgeholt.

Warum ist dieses Geld gut und richtig investiert? – Weil die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Funktionärinnen und Funktionäre draußen wissen, wo der Schuh drückt, bei welchen Projekten die Umsetzung jetzt wichtig ist. Sie haben es in der Hand.

Ich denke an meinen Bezirk, daran, wie vielfältig die Projekte und Investitionen angelegt werden, von Radwegen über Kinderbetreuungseinrichtungen, Gebäude für Vereine und Organisationen bis hin zu Freizeiteinrichtungen. In meiner Gemeinde investieren wir in zwei Spielplätze. Der eine wird erneuert und erweitert, und ein weiterer wird neu gebaut. Das ist eine Möglichkeit für die Kinder und Jugendlichen, sich zu treffen, aber auch dafür, dass Jung und Alt voneinander lernen – ein Generationenpark.

Ich möchte eines festhalten – weil ich in vielen Gesprächen mit meinen Bürgermeis­terkolleginnen und -kollegen darüber diskutiert habe –: dass dieses Geld einfach und unkompliziert abgeholt werden kann. Sie haben gesagt: Selten, dass so ein Gesetz wirklich so ausgezeichnet funktioniert! – Deshalb möchte ich die Anschuldigungen von der Opposition auch dementsprechend aufs Schärfste zurückweisen. Diese 2,5 Milliar­den Euro sind gut investiert. Die Verlängerung ist wichtig, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Klaus Köchl zu Wort gemeldet. – Bitte.