11.53

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zu­seher! Ja, heute ist ein besonderer Tag, ich würde sagen, im Sinne des Verfassungs­schutzes in Österreich ein historischer Tag, und alles ist doch eigentlich so einfach.

Sie alle wünschen sich Schutz und Sicherheit. Sie alle wünschen sich, friedlich in Öster­reich leben zu können, geschützt durch einen funktionierenden Verfassungsschutz. Sie alle, die Menschen in Österreich, wünschen sich auch noch etwas: Sie wünschen sich, dass wir in der Politik endlich vom Gegeneinander zum Miteinander kommen – deshalb ist der Tag heute besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Erinnern Sie sich noch an die Worte von Karl Nehammer? – Er hat damals, Anfang 2020, davon gesprochen, „dass die Schutzmauer der Republik Risse bekommen hat“. Genau deshalb hat er Anfang 2020 den Auftrag zur Neuaufstellung des alten BVT gegeben.

Ich erinnere mich heute noch an die vielen, vielen Stunden, die wir zunächst in Ge­sprächen mit dem Koalitionspartner verbracht haben. Ich möchte hier ganz explizit meinem Pendant als Sicherheitssprecher bei den Grünen, Mag. Georg Bürstmayr, und Mag. Agnes Sirkka Prammer danken, die mit hoher Expertise und großem Feingefühl stundenlang mit uns diskutiert haben. Wir haben dann eine Basis geschaffen, weil wir wussten, dass es wesentlich ist, eine möglichst breite Basis für die umfassende Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik zu erreichen.

Wir alle wissen, wie wichtig es gerade beim Thema Sicherheit ist, dass wir zusam­menarbeiten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten, daher freut es mich als Obmann des Innenausschusses besonders – Niki Scherak hat es angesprochen –, dass wir es zu einem großen Teil gemeinsam geschafft haben.

Wir gründen mit 1. Dezember eine neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Wir schaffen eine klare Trennung zwischen dem Nachrichtendienst und dem Staats­schutz innerhalb einer Behörde mit einer rund um die Uhr funktionierenden Schnittstelle. Wir schaffen eine unabhängige, weisungsfreie Kontrollkommission zur Überprüfung des organisatorischen und personellen Funktionierens dieser neuen Behörde, dieser neuen Direktion, samt Berichterstattung an den Innenminister, an das Parlament und an die Öffentlichkeit.

Auch erweitern wir – das ist mir besonders wichtig und das war auch der Opposition besonders wichtig – wie noch nie zuvor die parlamentarische Kontrolle des Verfas­sungsschutzes durch umfassende gesetzliche Regelungen im neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz und im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates. Meine Damen und Herren, wir stellen eine professionelle, transparente, qualitätsvolle Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der neuen Direktion künftig sicher.

Ich danke an dieser Stelle allen Fraktionen. Den Grünen habe ich schon gedankt. Der Opposition möchte ich es ebenfalls noch ausdrücklich sagen: Reinhold Einwallner, wie oft haben wir telefoniert! Wie weit waren wir auseinander, und wie sehr haben wir beide versucht, aufeinander zuzugehen! Das Gleiche gilt für Hannes Amesbauer von den Frei­heitlichen. Wir waren weit auseinander, wir haben mit viel Emotion diskutiert, aber wir haben letztlich zu einer gemeinsamen Lösung gefunden.

Ich danke auch den NEOS für ihre Vorschläge, auch wenn sie als Fraktion am Ende nicht völlig dabei sind. Aber verzeiht mir, die Forderung von Frau Dr. Krisper, eine operative Kontrolle von Einzelfällen während laufender Ermittlungen zu schaffen – das geht einfach nicht. Das würde das Vertrauen der internationalen Partnerdienste beein­trächtigen, und es würde unter Umständen auch das Leben einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährden, wenn hier Informationen ungezügelt hinausgingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Regierungsprogramm war schon ein guter Start für den Verfassungsschutz und für die Verfassungsschutzreform. Die Regierungsvorlage war eine gute Basis, aber hier im Parlament haben wir durch ge­lebten Parlamentarismus noch vieles erreicht, und die heutigen Abänderungsanträge zeigen: Jetzt haben wir ein ausgewogenes Paket für einen funktionierenden Verfas­sungs­schutz und für eine funktionierende parlamentarische Kontrolle in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren, und zum eigentlichen Thema zurückkom­mend: Das Thema Sicherheit und Verfassungsschutz hat uns aus meiner Sicht wieder zu den guten Tugenden der Politik zurückgeführt, vom Gegeneinander zum Miteinander. Das ist gut im Dienste der Demokratie, im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.