12.36
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister – im Moment nicht anwesend! Meine Damen und Herren! Zuerst kommt das Land, dann die Partei: Den Eindruck hat man bei der ÖVP jedoch nicht, vor allem wenn es um das Thema Sicherheit geht. (Abg. Prinz: Der Einzige von den ganzen Rednern, der danebenhaut!) Ich gestehe der Kurz-ÖVP zu, dass sie Weltmeister im Vermarkten von wohlklingenden Botschaften ist. Mit einer Heerschar von PR-Beratern und Unsummen an Steuergeldern gaukeln Sie uns die harte Hand vor. In Wahrheit handelt es sich jedoch um Slogans, die in jedem Praxistest gnadenlos durchfallen würden.
Seit 35 Jahren ist die ÖVP durchgehend an einer Regierung beteiligt. Seit mehr als 20 Jahren stellt sie den Innenminister und ist damit für die Sicherheit in Österreich hauptverantwortlich. Österreich ist nicht sicherer geworden, ganz im Gegenteil. Das sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen. 20 Jahre ÖVP-Herrschaft – und ich kann das wirklich belegen – in den Sicherheitsapparaten hat zahlreiche Schwächen und offene Flanken offenbart. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Als Mahnmal dafür steht der kaputte Nachrichtendienst BVT. Nun müssen wir alle gemeinsam die systematischen Missstände – ausgehend von Herrn Strasser, gefolgt von den ÖVP-Innenministern, die es zu verantworten haben – beseitigen.
Das unterscheidet uns auch von der Kurz-ÖVP: Wir stellen das Land in den Vordergrund und nicht die Partei. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Daher tragen wir als Sozialdemokraten diese Reform mit, aber nur als erste Etappe in der Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik. Ich hoffe inständig, Herr Minister, dass aus der Terrornacht wirklich und aufrichtig gelernt wurde. Das BVT Neu unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle, zugleich hat der Innenminister eine ständige Berichtspflicht betreffend das aktuelle Lagebild. Das hat es in der Terrornacht leider nicht gegeben. Die Einrichtung einer Kontrollkommission, die unter anderem diese Reform überwacht und bis spätestens 2026 an einer Evaluierung der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des BVT Neu federführend mitarbeitet, ist ein großer Erfolg – danke in diesem Zusammenhang unserem Sicherheitssprecher Einwallner. Sollte sich herausstellen, dass die organisatorische Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz nicht funktioniert, dann wird das Parlament darüber entscheiden, welche Schritte eingeleitet werden müssen.
Eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sicherheitspolitik beginnt aber bereits bei der Prävention, bei der präventiven Bekämpfung von strukturellen und sozialen Ungleichheiten sowie bei der Bekämpfung von Parallelgesellschaften, deren Systeme kriminelles Handeln und Extremismus sind. Das kann durchaus auch von außen gesteuert und hereingetragen werden. Deshalb umfasst eine von uns erarbeitete Strategie auch Handlungsfelder im internationalen Kontext, um bewaffnete Konflikte, Kriege und Fluchtursachen zu verhindern oder zumindest zu minimieren, sowie darauf abgestimmte Maßnahmen des Staates im Inneren.
Ein starker, ein verantwortungsvoller Staat schützt seine Bürger. Politik und Günstlingswirtschaft wie im alten BVT haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Es braucht dazu die Stimme der Vernunft, und die kommt von der SPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.