14.27

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Parlament debattiert heute einen Bericht nach einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, dem sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss. Womit hat er sich beschäftigt? – Er hat sich mit den Corona­beschaffungen der Bundesregierung beschäftigt.

Ich habe im Dezember des Vorjahres gemeinsam mit meinem Kollegen der NEOS, Abgeordnetem Hoyos-Trauttmansdorff, den Antrag auf diese Prüfung eingebracht, jetzt liegt das Ergebnis vor, sechs Monate sehr konstruktiver Arbeit, und ich darf betonen: Gerade die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien hat sich sehr konstruktiv gestaltet, war sehr erfolgreich, auch die Grünen sind sehr konstruktiv an diese Sache heran­gegangen. Lediglich eine Partei hat sich der Transparenz und der Aufklärung nicht so verpflichtet und zugetan gefühlt (Abg. Ottenschläger: Die SPÖ!), was schade ist.

Welche Erkenntnisse haben wir während dieser sechs Monate erlangt? – Ich beginne mit den unerfreulichen Erkenntnissen: Wir mussten in diesem Ausschuss bedauerlicher­weise feststellen, dass Regierungsmitglieder – insbesondere der Finanzminister und der Bundeskanzler – sich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen, sich in einem parlamen­tarischen Kontrollausschuss nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen. Das ist höchst irritierend und das ist inakzeptabel. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Offensichtlich geht es der ÖVP in erster Linie darum, zuzudecken, abzustreiten, nichts zu wissen und Vorteile für die türkise Familie zu schaffen. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Ich darf auf weitere Erkenntnisse eingehen – vielleicht eine kurze Info für die Zuseherinnen und Zuseher: Die ÖVP beginnt bereits wieder, nervös zu werden, was ich aus deren Sicht nachvollziehen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weitere Erkenntnisse: Wir haben uns mit der Hygiene Austria beschäftigt (Abg. Hanger: Von welchem Ausschuss reden Sie gerade?), ein hinlänglich bekanntes Unternehmen, das der Schwarzarbeit und des schweren Betrugs verdächtigt wird. Damit befassen sich ohnehin die Gerichte. Worum geht es uns? (Ruf bei der ÖVP: Wissen wir nicht! Wisst ihr selber nicht!) – Um die politische Verantwortung. Ja, Sie verweigern sich dieser Verantwortung, liebe Kollegen der ÖVP, was schade ist.

Was ist politisch brisant? – Die Hygiene Austria hat eine auffallende Nähe zum Kabinett des Bundeskanzlers. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zwischen Geschäftsführung und Bun­des­kanzlerkabinett bestehen verwandtschaftliche Verbindungen. (Abg. Zanger: Familie!) – Familie, genau, Sie sagen es! Brisant ist, dass die Spitze der Bundesregierung mit dieser Firma wochenlang Exklusivverhandlungen für eine mögliche Auftragsvergabe von FFP2-Schutzmasken für die Bevölkerung über 65 geführt hat. Das ist schon brisant, wenn man um die verwandtschaftlichen Verbindungen weiß.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein folgenschwerer Fehler war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung (Ruf bei der ÖVP: Den es nie gegeben hat!) – den es nie gegeben hat, sagt der Kollege von der ÖVP.

Wie hat der Finanzminister reagiert, wie hat der Bundeskanzler bei der Befragung dazu reagiert? – Beide haben mehrmals negiert, dass es diesen Deckel gegeben hat. Den habe es nie gegeben, der war nie da. Was aber sagen die Akten? – Na ja, die Akten belegen schwarz auf weiß, dass es diese Obergrenze gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie erinnern sich an das Interview des früheren Gesundheitsministers – Sie (in Richtung ÖVP) finden das noch immer lustig, es ist eine höchst ernsthafte Materie (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der gesagt hat, er hätte es auch besser gefunden, hätte es diesen Kostendeckel nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind nämlich die Auswirkungen davon? – Österreich hat freiwillig auf viele Impf­dosen verzichtet. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht!) Das führt dazu, dass die Bevöl­kerung mit Stichtag heute nicht in dem Ausmaß geimpft ist, wie es sein könnte, wenn man die volle Ration bestellt hätte. (Abg. Kühberger: Unerhört!) – Ja das ist unerhört, dass Sie das nicht bestellt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt warten nach wie vor viele Leute auf ihre Impfung und haben keinen normalen Sommer.

Dann hat die ÖVP gemerkt: Ah, da ist uns ein Fehler passiert! – Was ist dann passiert? – Der Herr Bundeskanzler hat den Finger erhoben und die Schuld zum Impfkoordinator geschoben. Clemens Martin Auer wäre schuld daran, dass Österreich zu wenig Impfstoff zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Damen und Herren – liebe Kollegen, auch Sie müssten das wissen –, Beamte können sich lediglich innerhalb des Rahmens, der durch das Dienstrecht gegeben ist, bewegen, aber nicht darüber hinaus. Kein Beamter kann alleine entscheiden, jetzt mehr oder weni­ger für den Impfstoff auszugeben. Er hat einen Rahmen, an den er sich unbedingt halten muss. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch innerhalb des Rahmens zu wenig tun!) Auch das hat er in seiner Befragung bestätigt – wiederum Fakten, es hat diesen Deckel leider gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, was erwarten wir uns angesichts dieser Fakten von einem Bundeskanzler? – Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er zu Fehl­entscheidungen steht, dass er Verantwortung übernimmt, zumal er ja gesagt hat, Impfen ist Chefsache. Dann aber die Schuld abzuschieben ist wirklich billig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Das ist eigentlich wirklich kurios, dass ich das von dieser Stelle aus einfordern muss; es handelt sich um einen gewählten Volksvertreter. Ihn daran erinnern zu müssen, dass er dem Volk die Wahrheit sagen soll, ist doch wirklich eigenartig. Finden Sie das nicht befremdlich? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Warum hat er der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt? – Ich erinnere: „Koste es, was es wolle“, war die Ankündigung. Faktum ist ein Kostendeckel von 200 Millionen Euro, das kostet übrigens ein Tag Lockdown, es wurde also am falschen Platz gespart. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Ankündigung: Bei Sputnik sind wir auf den letzten Metern. Faktum: Wir sind weit weg davon, es gibt nicht einmal eine Zulassung auf europäischer Ebene, und kein Mensch, den wir im Ausschuss befragt haben, hat jemals einen Vertragsentwurf gesehen. Das sind die Fakten. Weitere Ankündigung: Ende Juni ist jeder geimpft, der das sein möchte. Faktum: Leider nein. Viele junge Erwachsene werden keinen normalen Sommer haben.

Fazit aus diesem Ausschuss: Wir als SPÖ fordern vehement eine Wahrheitspflicht auch für den sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss, so wie sie auch im Untersuchungs­ausschuss besteht (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es ist eigentlich eine Selbstver­ständlichkeit, dass Regierungsvertreter der Bevölkerung die Wahrheit versagen, ah, sagen (Beifall bei der SPÖ) – Sie (in Richtung ÖVP) haben sie versagt, leider, ja – und dem Parlament ernsthafte, ehrliche und offene Antworten geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wie wär’s, wenn auch ihr die Wahrheit sagen würdet?)

Sehr geehrte Damen und Herren, das war eine fundamental wichtige Oppositionsarbeit. Der Rechnungshof wird weiterhin Prüfungen zu dieser Thematik in Österreich machen, auch auf europäischer Ebene wird es dazu Prüfungen geben. Vielleicht kann man sich da austauschen.

Abschließend darf ich Danke sagen: Danke an alle Kollegen und Kolleginnen, die ernsthaft aufklären wollten, an meine Fraktionskollegen im Ausschuss, Petra Oberrauner und Christian Drobits, und an das Team der Klubreferenten, Christian Götz, Angi Gruber-Risak, Chris Berka und Sigrid Rosenberger, und auch an meinen parlamentarischen Mitarbeiter Leon Swoboda. Sie alle haben perfekt zusammengearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.