16.26

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem entsetzlichen Verbrechen stellt sich natürlich wie immer die Frage nach der Schuld, die Frage: Hätte man dieses Verbrechen vermeiden können? Um diese Frage zu beantworten, muss man sehr wohl differenzieren. Sie haben gemeint, das soll man nicht. – Doch, man muss hinschauen: Wer ist der Täter? Bei österreichischen Tätern muss man genauso hinschauen, muss man sich überlegen: Wie setzt man an? Wie kann man künftige Gewalttaten verhindern? Ist der Täter ausländisch, muss man sich das anschauen. Jetzt haben wir einen Fall, in dem vier Afghanen Mordverdächtige sind, und daher muss man diese Gruppe herausgreifen.

Wir haben da Afghanen, und als Innenminister müssen Sie wissen: Afghanen, Somalier, Nigerianer, Syrer sind mit einer überproportionalen Kriminalitätsrate belastet – die Afghanen noch einmal überproportional bei Drogen und Sexualdelikten. Es kommen vor allen Dingen junge unbegleitete Flüchtlinge, also junge Männer, mit einer zu einem guten Teil katastrophalen Einstellung zu Frauen, die nichts mit unserem Verständnis zu tun hat, sondern nach der die Frau weniger wert ist als eine Kuh oder ein Kamel und man sie straffrei züchtigen kann, wenn sie nicht gehorsam ist. Das muss man wissen, um Strategien zu entwickeln, wie man künftig solche Gewalttaten verhindern kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht um Schuldzuweisungen Beamten und Sicherheitsbehörden gegenüber. Sie wissen genau, dass das auch Obmann Kickl nicht gemeint hat. Es geht um ein Konglomerat aus verschiedenen Faktoren, die zu der Situation, vor der wir jetzt stehen, geführt haben, da haben Sie recht: entgleiste Judikatur der internationalen Gerichtshöfe, EuGH, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit einer obszönen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die zu einem Begriff und einer Definition von Menschenrechten führt, die alle schützt, nur nicht die Staatsbürger. Wir haben einen Wildwuchs an Vereinen, NGOs und Beratern, die jedes Asylverfahren in den Mitgliedstaaten zu einer jahrelangen Staatsaffäre machen und jede Abschiebung zu einem Drama. Wir haben vor allen Dingen auch speziell in Österreich, aber auch in Deutschland und in Schweden die übergroße Sogwirkung durch die Sozialleistungen.

Ich möchte behaupten, dieses Konglomerat, dem sich unsere Partei hier nach meiner Beobachtung immer am entschiedensten entgegengestellt hat, führt in diesem konkreten Fall, den wir hier besprechen, zu folgender Situation:

Wir haben vier Tatverdächtige. Der 18-jährige Tatverdächtige kam 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich: negativer Asylbescheid, Aberkennung des subsidiären Schutzes, trotzdem hier; dreimal gerichtlich verurteilt, elfmal polizeilich angezeigt.

Ein 23-jähriger Tatverdächtiger – fünfmal angezeigt, für 24 Monate verurteilt – blieb im Land, weil er den Verhandlungen über seine Ausreisepflicht fernblieb.

Der 16-jährige Tatverdächtige kam im Lockdown nach Österreich – der einzige Fall, bei dem ich Ihnen eine Mitverantwortung zuschiebe, für die Österreicher waren die Grenzen zu, in die andere Richtung waren sie offensichtlich offen –, stellte einen Asylantrag und ist hier.

Der 22-jährige Tatverdächtige, der gesucht wird, kam 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich, wurde sechsmal angezeigt, dreimal gerichtlich verurteilt, seit 2017 ist die Abschiebung vorgesehen.

Wie gesagt, für diese Zustände sind auch nicht Sie verantwortlich (in Richtung Bundesminister Nehammer), sondern all die Faktoren, die ich aufgezählt habe. Dem muss man sich entschiedenst entgegenstellen, und das führt natürlich dann irgendwann einmal auch zu negativen Medienberichten.

Herbert Kickl hat das – auch auf internationaler Ebene – gemacht, musste sich dem Mediensturm aussetzen. Sie sagen, Sie machen es auch auf internationaler Ebene. Wir würden das sehr begrüßen, bemerkt habe ich es noch nicht.

Dazu kommt, dass die Tat dieser Verdächtigen in einer Wiener Gemeindewohnung stattgefunden hat, die der 18-jährige Tatverdächtige bewohnt. Trotz seiner gerichtlichen Strafen, trotz negativen Asylbescheides, trotz Aberkennung subsidiären Schutzes zog er in die Gemeindewohnung ein, die Miete wurde von der Stadt Wien übernommen, monatlich bezog er 863 Euro Sozialhilfe.

Kollektiver Irrsinn! Völlig fehlgeleitete Politik! – Sie haben in uns, Herr Minister, den zuverlässigsten, verlässlichsten Partner, wenn Sie diese Missstände wirklich angehen wollen. Klubobmann Kickl hat erörtert, wie man das machen kann: den Zehnpunkteplan endlich angehen, endlich umsetzen.

Wie es nicht geht, wurde bisher gezeigt. Ein runder Tisch wird nichts bringen, ohne massive Kritik an internationalen Instanzen bringt es nichts. Es wird vor allen Dingen nicht mit einem grünen Koalitionspartner gelingen – wie wir gerade jetzt auch schon in der vorigen Rede gehört haben –, welcher bereits das Nennen der Fakten, das Anschauen der Daten – was ist der Sachverhalt? – als rassistisch einstuft, der das Ganze jetzt zu einem allgemeinen Männerproblem machen will und einfach grundsätzlich ein Problem mit Abschiebung in Krisenregionen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Da sollte man einmal schauen, was die für einen Vorteil daraus haben, wie ... Korruption ist!)