16.37

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wieder wurde ein Mensch in Österreich, ein 13-jähriges Mädchen, gewaltsam und bestialisch aus dem Leben gerissen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. In jedem Fall gibt es Hinterbliebene – Eltern, Großeltern, andere Verwandte oder Freunde und Bekannte –, und insbesondere diesen gilt mein und unser Mitgefühl. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wurm.)

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Österreich immer mehr Gewalttaten stattfinden. Die Menschen in Österreich fragen sich, was da falsch läuft, und da muss etwas falsch laufen. Österreich ist ein Land, in dem eigentlich alle Vor­aus­setzungen für sozialen Frieden und ein gewaltfreies Miteinander von allen Menschen gegeben waren.

Seit einigen Jahren müssen wir jedoch erleben, dass nicht nur hier im Hohen Haus einzelne Volksvertreter und Volksvertreterinnen die Bevölkerung spalten. Das Schüren von Vorurteilen, das Herabwürdigen von Menschen, das Pauschalverurteilen: Haben wir das wirklich nötig? Ist das gut für Österreich?

Aber zurück zum Thema: Es ist schon peinlich – wenn ich auf meinen Vorredner von der ÖVP Bezug nehmen darf –, wenn unsere Regierungsspitze sofort beginnt, die Verant­wortung von einem Ressort ins andere zu schieben, so nach dem Motto: Schuld sind immer die anderen! Leider kennen wir das ja auch schon zur Genüge, seit ein türkiser Bundeskanzler mit seiner Familie Österreich regiert.

Fakt ist, dass Straftäter die volle Härte des Gesetzes zu spüren haben. Fakt ist, dass das für österreichische Staatsbürger genauso gilt wie für Menschen, die die österreichi­sche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Und natürlich verwirken Straftäter, die sich unter dem Titel Asyl in Österreich aufhalten, ihr Bleiberecht und sind, wenn dies nach den Ge­setzen möglich ist, aus Österreich abzuschieben – so wie in jedem Land auf dieser Welt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Die Schuld den im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder im Bundesverwal­tungs­gericht oder in anderen Organisationen arbeitenden Menschen zuzuschieben ist billig! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade die ÖVP hat seit sehr langer Zeit stets darauf gedrängt, im öffentlichen Bereich Personal einzusparen. Dadurch sind nicht nur viele wertvolle, wichtige Arbeitsplätze weggefallen – was insbesondere junge Menschen bei der Arbeitssuche ganz besonders spüren –, sondern wir sehen leider auch immer deutlicher, dass die Arbeit mit dem noch vorhandenen Personal im öffentlichen Dienst einfach nicht mehr zu schaffen ist. Für umfassende und intensive Erhebungen und Ermittlungen fehlt die Zeit. Das Resultat ist, dass die Gesetze nicht mehr vollständig vollzogen werden können. Das Resultat ist, dass der Faktor Mensch zu kurz kommt. Genau diesen Faktor aber bräuchte es, wenn es um eine gute und effektive Verwaltung und Gerichtsbarkeit geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr menschliche Ressourcen würden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die eine oder andere Gewalt- oder sonstige Straftat verhindert werden könnte – denn, sehr geehrte Damen und Herren, daran darf es keinen Zweifel geben: Jeder Mord ist ein bestialischer Mord. (Beifall bei der SPÖ.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.